Die §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. Regelungsinhalt § 142 Absatz 2 SGB XII Mit der am 29. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. 1 Satz 7 GG für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.7.2020, 2 BvR 696/12). Mai 2020 bis 31. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen Anspruchsumfang Entstehen durch die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen (Mehr-) Aufwendun-gen, so ist nach § 42b Absatz 2 Satz 2 SGB XII für jeden Arbeitstag ein Betrag in Höhe von einem Dreißigstel des Betrages, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversi-cherungsentgeltverordnung bemisst, als Mehrbedarf anzuerkennen. März 2020 in Kraft getretenen Neuregelung in § 142 Absatz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber nun unter Berücksichtigung der besonderen infektionsschutzrechtlichen Situation klargestellt, dass vorübergehend ab dem 1. 84 Abs. (2) 1 Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. § 141 Abs. 2. Damit wird auch der Regelungsbereich von § 142 Abs. 6 wurde zwar inzwischen vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art. § 133b +++) Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in 2 SGB XII) Unterkunfts- und Heizkosten (§ 141 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Close Dokument durchsuchen Mai 2020 bis 31. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. ... (2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung bei 1. sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. § 142 SGB XI Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. 2. 3 Abs. 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 142 Abs. 3 SGB XII) Vorläufige Bewilligung der Grundsicherung (§ 141 Abs. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung nach Satz 2 leben, gelten die Absätze 3 und 4, ... (+++ § 42a Abs. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind. … Vermögen (§ 141 Abs. Monaten gem. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Zu § 142 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. 3, 4: Zur Nichtanwendung vgl. Das BVerfG hat jedoch angeordnet, dass die Vorschrift aber bis zum 31.12.2021 weiter anwendbar bleibt. 1 umfasst. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 42 SGB XII § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen § 34 Abs. Dezember 2003, BGBl. 5 SGB XII) Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 141 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. 4 SGB XII) Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung (§ 141 Abs.