Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Wir schulen Betriebsräte (BR) und andere Arbeitnehmervertreter seit 1988. Außerdem ist es möglich (wenn auch verboten), dass ein Mitglied heimlich sein Smartphone benutzt, um die Sitzung aufzuzeichnen oder zu übermitteln. Die Beschlussfassung des Betriebsrats während der Corona – Pandemie Bis zum 31.12.2020 gilt der rückwirkend im März 2020 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügte § 129. § 33 Abs. Gleiches gilt, wenn eine Quarantäne behördlich verfügt wird und deshalb eine Verhinderung vorliegt. Insofern besteht aufgrund von Cornoa evtl. Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? B. ihrer E-Mail-Adresse) angemeldet. Wenn es also einem einzelnen Betriebsratsmitglied mangels geeigneter Technik nicht möglich ist, an einer einzelnen Sitzung teilzunehmen, muss das noch nicht unbedingt zur Beschlussunfähigkeit führen. Aktuell: Betriebsratsarbeit zu Corona-Zeiten: Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. Mit einem geeigneten Videokonferenzsystem kann durchaus – zumindest in der Gruppe – gut und direkt kommuniziert werden. Bleiben Sie handlungsfähig! Was Betriebsräte wissen müssen. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. An und für sich gelten auch in Zeiten von Corona die im BetrVG angelegten Fristen. Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. IHR GESETZLICHER SCHULUNGSANSPRUCH ALS BETRIEBSRAT Allgemeiner ... als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. § 129 stellt also nur klar, dass diese Anforderung auch bei online durchgeführten Sitzungen erfüllt sein muss. Das ist aus gutem Grund ausgeschlossen. Über einen interaktiven Live-Chat können Sie Fragen stellen und sich mit Referent und anderen Teilnehmern austauschen. Sie können in der Videokonferenz z. Vereinfachte Beschlussfassung in der Corona-Krise Bundesregierung schafft vorläufige Erleichterungen im Gesellschaftsrecht. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat. Wenn es einem Betriebsratsmitglied zeitlich möglich wäre, an einer Sitzung teilzunehmen, es sich nur an einem anderen Ort befindet (z. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. Andererseits können Teilnehmer auch miteinander chatten oder anders kommunizieren. Überall dort, wo Kurzarbeit ein Thema ist, jedoch hierzu weder arbeitsvertragliche noch kollektivrechtliche Regelung zu Kurzarbeit getroffen wurde, dürfte der Arbeitgeber aktuell mit einem entsprechenden Ansinnen herantreten. Gerade für Mitglieder von Gesamt-, Konzern- und Europäischen Betriebsräten können die dauernden Reisen sehr belastend sein. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Im Dezember 2019 warnte der chinesische Arzt Li Wenliang aus Wuhan erstmalig vor einem unbekannten Virus, in welchem er den Auslöser für das Auftreten eine Serie von Lungenentzündungen sah. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Darf dieses BR Mitglied an den Beratungen zur BV teilnehmen? Die Kommentierung ist sich einig, dass Online-Sitzungen nicht zulässig sind. Der „Fitting“ vertritt die Auffassung, dass man auch bei einer online durchgeführten Betriebsratssitzung von einer Anwesenheit der Mitglieder ausgehen könne. Die Voraussetzungen sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich geregelt. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: § 129 BetrVG bis Mitte 2021 verlängert aktualisiert am 04.12.2020 In vielen Betrieben sind seit Beginn der Corona-Pandemie Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich . Dies wird „Kurzlohn“ genannt. 1 Nr. scheitern die Verhandlungen, kann der Betriebsrat versuchen, durch Anrufung der Einigungsstelle sein Ziel zu erreichen. Der Betriebsrat muss wichtigen Entscheidungen bzgl. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. In Reaktion auf die kurzfristigen Entwicklungen beim Coronavirus hat ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sein Handeln regelmäßig zu reflektieren und zu prüfen, ob ggfs. Umso wichtiger ist es Wege zu finden, die betriebliche Mitbestimmung auch in Krisenzeiten ermöglichen. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Das Problem ist die Beschlussfassung. 0 Ratings 0 … Die Identität wird also durch das System (z. Die Mitglieder des Betriebsrats sollen frei und unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen oder anderen Nachteilen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. ), die z. B. Überstunden abbauen, Urlaubstage nehmen oder, falls möglich, ihrer Arbeit im Homeoffice nachgehen. Er kann Beschlüsse fassen und Regelungen vornehmen, die Dritte, nämlich die Arbeitnehmer betreffen und ggf. Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. In allen Fällen gilt die den Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V. Das heißt kurz gefasst, dass Sie als Versicherter einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Ihr Kind krank ist, zuhause gepflegt werden muss und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen kann. Die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung sollen rückwirkend ab dem 1. Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. Die IG Metall bietet Sicherheit. Selbst wenn das BAG am Ende entscheidet, dass Online-Sitzungen zulässig sind, wird das nicht bedeuten, dass nur noch Online-Sitzungen durchgeführt werden dürfen, oder dass der Arbeitgeber das vom Betriebsrat verlangen kann. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Wo ist in Office 365 Verhaltenskontrolle möglich? Sinnvoll wäre es allemal, denn die Art zu arbeiten und zu kommunizieren hat sich geändert. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Mimik und Gestik werden nicht so umfassend sichtbar wie bei einer physischen Anwesenheit in einem Raum. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Letztlich ist das eine Frage der Gewöhnung an die Technik. § 33 Abs. Kann der Arbeitgeber einfach den Betrieb schließen und kollektiv Urlaub anordnen? Es könnten sich ja jederzeit Personen außerhalb des Aufnahmebereichs der Kamera aufhalten, die aber Bild und Ton der Übertragung dennoch verfolgen können. Ich komme auf die Frage, ob man denn einen Betriebsrat mit einem Aufsichtsrat vergleichen kann, gleich zurück. Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Beschlussfassung Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Darauf deutet ja z. Aktuell-Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise Da seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Zusammentreffen mehrerer Menschen nicht ohne gesundheitliches Risiko und teilweise auch rechtlich problematisch ist, hat der Gesetzgeber, nachdem zunächst in einer Ministererklärung das elektronische Verfahren für rechtlich wirksam erklärt wurde, den § 129 BetrVG [1] geschaffen. Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Das geht aus einem … Wie verhält es sich mit der Beschlussfähigkeit im Gremium, wenn Gremienmitglieder wegen des Coronavirus verhindert sind und nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Hier schafft § 129 Abs. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Kurzarbeit ist für Situationen gedacht, in denen Arbeitgeber aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage oder besonderer Ereignisse kurzfristig nicht genug Aufträge haben, um alle ihre Mitarbeiter auszulasten und Lohn oder Gehalt voll zu bezahlen. Sie müssen also von den Arbeitnehmern eingehalten werden, auch wenn die damit gar nicht einverstanden sind. Bisher galt ein Richtwert von 1/3 der Beschäftigten. Sign up for the ÖH Reminder and … Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. Demnach dürfte er sich nicht selbst einen Dienstleister aussuchen und den beauftragen, die Videokonferenzlösung bereitzustellen (selbst wenn sie kostenlos ist). Die Frage, ob heute nicht auch eine „virtuelle Präsenz“ den gesetzlichen Anforderungen an die Anwesenheit genügt, ist also durchaus zulässig. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. An welche Betriebsvereinbarungen ist in Zeiten von Corona zu denken? Sofern aufgrund Corona bedingter Verhinderungen die gesetzliche festgelegte Zahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr an der Betriebsratssitzung teilnehmen kann, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen kann, vgl. Find many great new & used options and get the best deals for Beschlussfassung Im Betriebsrat in The US at the best online prices at eBay! B. mit Azure Active Directory oder dergl.) Das bedeutet, dass zwingend die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. Hier gibt § 129 Abs. Die Schließung des Grobblech-Werks von Thyssenkrupp in Duisburg ist besiegelt. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Genau genommen werden an Betriebsratssitzungen sogar strengere Anforderungen als an Bundestagssitzungen gestellt: Deshalb ist das Argument „wenn ein Aufsichtsrat das darf, muss ein Betriebsrat das auch dürfen können“ nicht überzeugend. Die Möglichkeit der Aussprache wird durch ein Videokonferenzsystem also gewährleistet. Wünschenswert wäre es allemal. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Soweit gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen oder der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist, ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) gemäß § 87 Abs. Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung ... Der Betriebsrat verpflichtet sich seinerseits, alles zu tun, um eine reibungslose Betriebsratsarbeit zu ... sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten Diejenigen, die per Videokonferenz teilnehmen, haben sich alle mit ihrem richtigen Namen bzw. usw. Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. Wichtig! Jedes Seminar dauert dreieinhalb Stunden. Darf dieses BR-Mitglied mit beschließen/abstimmen? Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Deshalb werden sich in dieser Hinsicht auch Standards ändern, und auch die Art der Kommunikation ändert sich – bei jüngeren Leuten ist das längst Normalzustand. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen.