Das Rundschreiben I Nr. § 27b SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 8.4 aufgenommen. § 27b SGB XII – Der notwendige Lebensunterhalt umfasst. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) Vom 27. 4 S. 3 SGB II betreffen Personen, die. Zu den Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe nach SGB XII zählen. 2 und 4 SGB XII wird Sozialhilfeempfängern in stationären Einrichtungen eine Pauschale zur Anschaffung von Bekleidung gewährt. Sofern auch nach § 7 Abs. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Fachliche Weisung zu §§ 61 SGB XII . Änderungsdokumentation: Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – ist als Art. Januar 2016 wird mit Wirkung zum 01. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Der in die Komplexleistung in einer stationären Einrichtung eingehende notwendige Lebensunterhalt wird in pauschalierter Form berücksichtigt. Auf § 27b SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze Dezember 2003 (BGBl. ¯ ° Õ Ö ‡ ˆ Þ z Ú k æ P Å S ™ Ï 5 ² d ¾ f ó ~ Ý s t ¦ q ô ï f o æ x ñ o 3 PsychKG i.V.m. § 27b SGB XII – Der notwendige Lebensunterhalt umfasst. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. 06/2011 vom 21. (3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. Freigänger mit tatsächlicher Arbeit von mehr als 15 Wochenstunden. § 27b SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB XII, Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 SGB XII, ... 1 Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. 2 … 1, 2, 4 SGB XII („Rechengröße“) ‒ „Weiterer“ notwendiger LU: § 27b Absatz 2 SGB XII; Leistung an den Bewohner (Barbetrag, Bekleidungspauschale) 5. Aufl. 3 Abs. § 27b SGB XII zudem einen Anspruch auf Auszahlung einer monatlichen Bekleidungspauschale zur Anschaffung benötigter Bekleidung. Jung, SGB XII § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020 0 Rechtsentwicklung Rz. Die bisherigen Systeme der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind mit Wirkung vom 1. Gliederungs-Nr. 3. Danach haben leistungsberechtigte Personen nach dem SGB XII gemäß § 27b Abs. Werkstätten für Behinderte, Tageskliniken) sowie in Wohnheimen, in denen sie bei Hilfebedürftigkeit laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhalten (§ 27b SGB XII), Bei der Prüfung der Angemessenheit werden da-bei jedoch sehr strenge Maßstäbe angelegt. § 27b SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Nach § 27b Absatz 1 Satz 2 SGB XII entspricht der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Bedarfe in … 2 u. 1 bis 3 SGB XII genannten Person (in der Regel Ehepartner) allein oder zusam-men mit Angehörigen bewohnt wird. Die Beträge werden im Amtsblatt veröffentlicht. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b. Satz 1 gilt … 1 Nr. Sie enthalten z.B. 2 u. Aufl. 5. Art 13 BTHG i.V.m. Da ja die Leistungen zum Lebensunterhalt bereits beantragt wurden, muss die Bekleidungspauschale nicht separat beantragt werden. der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. 77, sowie VGH Hessen, Beschluss v. 17.10.2003, 10 TP 2353/03, Rz. Rundschreiben I Nr. das Arbeitslosengeld II (Hartz 4) sowie; dazugehörend für Nichterwerbstätige (wie z. die beantragte Bekleidungspauschale. § 2 Abs. Zuzahlungen nach § 61 SGB V. Ein Barbetrag ist nicht zu gewähren, für Hilfebeziehende in teilstationären Einrichtungen (z.B. 2. 98,28 98,28 EUREUR (2011) 39 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. … Bezug (Rechtsnorm)SGB 12 § 27b, SGB 12 § 27c, SGB 12 § 28 Zitiervorschlag: "Landesrichtlinie zu § 27b SGB XII Bekleidungsbeihilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Sozial- und Eingliederungshilfe im Land Bremen (Brem.ABl. 2 und des § 31 Abs. Sofern ein Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel. 2 SGB XII“ fest. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23128 19. Satz 4 SGB XII Kap. nach den §§ 27b und 27c SGB XII bestimmt. (4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Bekleidungspauschale Gemäß § 27 b Abs. Finden Sie hier Ihren neuen Job! dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze AB SGB XII werden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Laufe der nächsten Zeit in verschiedenen Modulen erstellt und laufend aktualisiert werden. Außerdem existiert die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. (3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. : 860-12. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. haben diese das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Wesentliche Regelungen Bundesrecht bis 2019. März 2012) Rundschreiben I Nr. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, für den Personenkreis der im Maßregelvollzug Untergebrachten gemäß § 28 Abs. 8.4 aufgenommen. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 29 SGB XII Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so z.B. A. noch Schoch, in: LPK-BSHG, 6. 4. i.d.F. 4 der Vergütung der Eingliederungshilfe, sondern werden als Leistungen nach dem Dritten Insbesondere wurde die Zahlung einer monatlichen antragsunabhängigen Bekleidungspauschale in Kap. 23. 2015, § 27b Rz. 23. Landesrichtlinie zu § 27b SGB XII Bekleidungsbeihilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Sozial- und Eingliederungshilfe im Land Bremen 1. § 27b SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht. 2020, S. 150)" 2 ff. Säule errechnete Anspruch nach dem 4.Kapitel zählt, gegenübergestellt und es ergibt sich der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB XII… 9 „Sonderregelung für den Lebensunterhalt“ wurde neu aufgenommen. Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist. § 27b Abs. 3 PsychKG i.V.m. Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zu… Auf § 27b SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 4 SGB XII gewährten Leistungen Erläuterungen: Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrugen die bundesweit durchschnittlichen Unterkunftskosten im Sinne des § 42 Nr. Antrag . I S. 3234, 2019 BGBl. Bekleidungspauschale Heimbewohner, die Sozialhilfe erhalten, haben gem. Zurzeit beträgt die Bekleidungspauschale … Die Höhe dieser Pauschale bestimmt der örtliche Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt. 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. Die Ausnahmen des § 7 Abs. 3 AG NRW zur … Das Rundschreiben legt u.a. B. Kinder und Partner) das Sozialgeld. Art. 3 Bekleidungsbeihilfen 3.1 Grundsatz Die Bekleidungspauschale wird als zweckgebundene Geldleistung gewährt. Mai 2011 (mit den Änderungen zum 01. Umfeld von § 27b SGB XII § 27a SGB XII. Die Auszahlung erfolgt in der Regel an den Einrichtungsträger, der sie einer zweckentsprechenden Verwendung zuzuführen hat. gezahlt, der nach § 27b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 SGB XII zusammen mit der Bekleidungspauschale den weiteren notwendigen Lebensunterhalt in der stationären Einrichtung ergibt. 2 Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen. Erster Abschnitt. die „Bekleidungshilfen für stationär untergebrachte Personen nach § 27b Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Personen mehr bewohnt wird. in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Das Rundschreiben I Nr. Der Barbetrag und die Bekleidungspauschale sind nicht Bestandteil . In vollstationären Einrichtungen werden die Maßnahmen der Eingliederungshilfe (Fachleistungen der Eingliederungshilfe) und die zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts erforderlichen Bedarfe als Komplexleistung erbracht. ... 1 Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist. 4 SGB XII im Jahre 2011 308 EUR . Die Nds. Die Bekleidungspauschale wird zum Anfang jeden Monats überwiesen und ist Aus diesem Grund ist es sachgerecht, für den Personenkreis der im Maßregelvollzug Untergebrachten gemäß § 28 Abs. Diesem Personenkreis ist deshalb ein monatlicher Regelsatz (nach Regelbedarfsstufe 2) anstelle des Barbetrags zu zahlen und dieser ist vom zuständigen Träger nach dem SGB XII auf das Bankkonto der leistungsberechtigten Person zu überweisen. 10; a. 2 Satz 1. die „Bekleidungshilfen für stationär untergebrachte Personen nach § 27b Abs. Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, … § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen. der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Aufl. Der Barbetrag und die Bekleidungspauschale sind nicht Bestandteil . (§ 27b Absatz 2 SGB XII), der insbesondere Kleidung (Bekleidungspauschale) und einen Barbetrag umfasst. Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b SGB XII. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass … Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro, (1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst. Bekleidungspauschale gem. Hilfe zur Pflege – 4. Nicht zum Einkommen gehören z. Barbetrag im Sinne des § 27b Abs. 2, 132 und 133 Abs. 4 Satz 2 SGB II bereits ab dem ersten Tag der Unterbringung, besteht bei erwerbsfähigen Inhaftierten kein SGB II-Anspruch, es sei denn, es handelt sich um einen sog. Dieser Gesamtbedarf wird dem Einkommen, zu dem auch der in der 1. Da ja die Leistungen zum Lebensunterhalt bereits beantragt wurden, muss die Bekleidungspauschale nicht separat beantragt werden. Wahlperiode 07.10.2020 . Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. AB SGB XII - | i. d. F. v. 18.02.2010 | gültig ab 03. ), sondern um eine Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes "angemessen" in Abs. Jung, SGB XII § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einri ... / 2.1 Grundsatz (Abs. 1 Nr. ‒ Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen: § 27b i.V.m. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. Juni 2014) 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. SGB XII – Sozialhilfe. § 27b Abs. Aufl. 2014, Stand: … Drucken; Senden; zur Inhaltsübersicht; Veröffentlichungsdatum:11.10.2019 Inkrafttreten01.01.2020 FundstelleBrem.ABl. ‒ Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen: § 27b i.V.m. Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Renten, Kindergeld und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Januar 2020 (Brem.ABl. 1) Kommentar aus TVöD Office Professional. Dezember 2003, BGBl. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b. In keinem Fall ist ein Hausgrundstück ge-schützt, dass von keiner der in § 19 Abs. Insbesondere wurde die Zahlung einer monatlichen antragsunabhängigen Bekleidungspauschale in Kap. der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels. 8 wurde auf Grund der Neufassung des § 27b SGB XII zum 01.01.2020 aktualisiert. Dieser Gesamtbedarf wird dem Einkommen, zu dem auch der in der 1. 2 SGB XII“ fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen. (1) Zuständige Stellen für die Festsetzung des Barbetrags nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 SGB XII sowie die Höhe der Bekleidungspauschale nach § 27b Absatz 4 Satz 1 SGB XII … Drittes Kapitel. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und; die Hilfe zum Lebensunterhalt. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. § 27b SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Normgeber: Bund. 3 Abs. § 2 Abs. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel. They provide a flat rate to cover the costs for food, hygiene, household goods and every day needs. 13 Nr. 2019, S. 1204)" (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 1, 2, 4 SGB XII („Rechengröße“) ‒ „Weiterer“ notwendiger LU: § 27b Absatz 2 SGB XII; Leistung an den Bewohner (Barbetrag, Bekleidungspauschale) 5. (4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest.