In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. 1 Die Vorschrift trat als Art. 35 m. w. N.). Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. 1 SGG) zulässig sein kann (BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R Rz. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu Heinz, ZfF 2014 S. 139 ff., 144). Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Dies wird im SGB XII durch § 27 Abs. Die Möglichkeit der Gewährung von Leistungen als Darlehen wird vielmehr nur an einzelnen Stellen des Gesetzes erwähnt (vgl. Anspruch auf Sozialhilfe; �bernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... Kein Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r die Anschaffung einer Brille als ... Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kosten�bernahme f�r die Anschaffung einer ... Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - nicht ... Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfetr�gers - laufender Sozialhilfebedarf, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Beratungsbesuchen nach § 37,3 SGB XI Aufgrund massiver coronazahlen muss die Aussetzung der Pflichtberatungen bis mindestens 31.03.2021 verlängert werde , weil es nicht hinnehmbar ist, dass fremde Personen mit multiplen Außenkontakten ihre mitgebrachten Keime einschleppen. Mail bei Änderungen § 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen gedeckt. BT-Drs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz. 15/1514 S. 61 zu § 31) trägt sie dem Umstand Rechnung, dass infolge der weitreichenden Einbeziehung fast aller Bedarfstatbestände in den monatlich auszuzahlenden Regelbedarf (vgl. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. 15/1514). 1, § 73 Satz 2). In anderen Fällen der Unterbringung in Einrichtungen sind einmali-ge Beihilfen dann zu leisten, wenn lediglich sog. Kommentar 91. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 2.7.2012, L 20 SO 75/12 Rz. (1) 1 Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 33 € für die Beratungseinsätze incl. Weiter, Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung 0 Rechtsentwicklung Rz. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 1 § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen für 1. Im Falle der Gewährung im Sozialhilferecht ist es jedoch nach allgemeiner Meinung (vgl. Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick, für welche Verbindlichkeiten Leistungen nach §22 Abs. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. zu einzelnen Anwendungsbeispielen aus der Rechtsprechung ausführlich Mester, ZfF 2015 S. 169). § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2Die R�ckzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbetr�gen �ber das ganze Kalenderjahr. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. § 37 SGB 12 - Ergänzende Darlehen. SGB XII und zum SGB II gewesen. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.5.1988, 8 A 189/87) dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Die Gründe dafür waren begrenztes Fachpersonal und eine nicht kostendeckende Vergütung mit 23 € bzw. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. I S. 2135), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Die inhaltliche Gestaltung des Darlehens hat sich an den Umständen des Einzelfalles und den Grundsätzen des § 1 zu orientieren. 15/1514). Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Ry?tar? Wege- und Dokumentationszeit. 8 ff.). HauckNoftzSGB.de, aktueller Kommentar zum Sozialgesetzbuch sowie zum EU-Sozialrecht sowie aktuelle SGB-Gesetzestexte, als Einzelmodule verfügbar SGB II / SGB XII . 1 des Zweiten ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Leistungen werden nur erbracht, wenn der Leistungsberechtigte über keine oder keine ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten verfügt. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. Allerdings ist umgekehrt die nachträgliche Umwandlung eines Darlehens in eine nicht zurückzuzahlende Beihilfe grundsätzlich möglich, z. Der Sozialhilfeträger muss bereits im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung entscheiden, ob er eine Leistung als Darlehen gewähren will oder nicht und dies dem Berechtigten deutlich machen. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R Rz. Bei Streitigkeiten insbesondere über die Rückzahlung des Darlehens sind die Sozialgerichte zuständig. Dezember 2003, BGBl. 1 abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. z. 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. unter Einbeziehung der vorrangigen Leistungen insbesondere, nach dem Elften Buch Sozial-gesetzbuch ( SGB XI), zu bewilligen sind. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umst�nden unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierf�r notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Eine solche Umwandlung kann auch auf dem Rechtsweg erstritten werden (vgl. (2) 1Der Tr�ger der Sozialhilfe �bernimmt f�r Leistungsberechtigte, die einen Barbetrag nach � 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten, die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (� 62 des F�nften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines erg�nzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. BT-Drs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 SGB XII gewährt werden können (Ziffer 2.1) und für welche nicht (Ziffer 2.2): § 43 SGB XII. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach � 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgew�hrung nach Satz 1 f�r das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben. Weiter. Wird das Darlehen durch Verwaltungsakt bewilligt, ist es sofort und nicht erst mit Bestandskraft der Entscheidung fällig, was sich aus § 41 SGB I ergibt (vgl. B. wenn es sich nach Auffassung des Betroffenen nicht um einen Fall des § 37, sondern des § 27a Abs. Eine ähnliche Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 24 Abs. SGB II bzw. Der Schellhorn kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor A) Nach § 23 I SGB II/ §37 SGB XII sollen im Einzelfall bei einem durch die Regelleistung umfassten und nach den Umständen unabweisbar gebotenen Bedarf, der nicht auf andere Weise gedeckt werden kann Darlehen gewährt werden, wobei die dann gezahlte Hilfe durch Einbehaltun-gen Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Erle Stanley GardnerMedia TEXT ID e101f86e9 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 08 2020 posted by dr seuss publishing text id c10168445 online pdf ebook epub library r pflr Das Darlehen ist zwar grundsätzlich ein Institut des Privatrechts (§§ 607 ff. Sie wollen mehr? Abs. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn mehrere größere Anschaffungen erforderlich sind und eine Neubeschaffung mangels ausreichender Ansparungen nicht möglich ist. 8 SGB II bzw. zu § 37 Rz. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. § 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. § 37a SGB XII - Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften - (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 37. Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. Januar oder bei Aufnahme in eine station�re Einrichtung und teilt dem Tr�ger der Sozialhilfe die H�he der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Ver�nderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverz�glich mitzuteilen. 4 Satz 1 gewährleistet. Nach dem Inhalt der Gesetzesbegründung (BT-Drs. Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, info also 2003 S. 195, 202). 3 § 61 SGB XII - Leistungsberechtigte SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XII verweisen. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen Stand 01.01.2020 (PDF, 7,6 KB) Empfehlungen. 2Der Anspruch setzt voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Die Vorschrift dient also der Abfederung sog. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII---Downloads. dazu die Komm. Bedarfsspitzen. Grundleistungen nach �� 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 f�r in ... Kein Anspruch auf teilweise �bernahme der Kosten f�r die Beschaffung eines ... Kein SGB XII-Zuschuss f�r neuen t�rkischen Pass. § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) 1Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Sozialgericht Braunschweig vom 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER - 1. Besonders in ländlichen Regionen… Dezember 2003, BGBl. Die Gewährung als solche kann durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. 1 Nr. Im Übrigen kommt unmittelbar die Leistungsklage in Betracht. § 42 Nr.5 SGB XII. Auflage 2020 Loseblatt C.H.BECK ISBN … SGB XII - Kommentar. 15 ff.). Die Abhängigmachung der Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII von der Erteilung eines vom Antragsteller zuvor erklärten Rechtsmittelverzichts ist rechtswidrig. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. 33 € für die Beratungseinsätze incl. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert nicht. ShibaLtd TEXT ID e101f86e9 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 praxisfalle zu 37 next pages 1 20 industrial power systems protection electrical engineering 1 behandlungspflege kommentar und 45 behandlungspflege kommentar Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 1 Allgemeines. In den letzten Monaten haben eine Reihe von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Kapazitäten für die § 37.3 SGB XI Beratung verringert. Durch Art. behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Oct 23, 2020 Posted By Patricia Cornwell Ltd TEXT ID 1101d2057 Online PDF Ebook Epub Library kindergarten bei besonders behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 04 2020 posted by jin yong library dazu auch SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. Dies gilt insbesondere für § 44 SGB I. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). 150, 207). behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Oct 24, 2020 Posted By Denise Robins Media Publishing TEXT ID 1101d2057 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp sep 27 2020 posted by zane Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. § 37 SGB XI Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. 5). Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden. 1 abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. § 43 SGB XII . BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R Rz. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. 2, § 36 Abs. BT-Drs. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Zitiervorschlag: § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. (3) In den F�llen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse �ber den Tr�ger der Sozialhilfe die in � 62 Absatz 1 Satz 1 des F�nften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. In diesen Fällen sollen die Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit haben, die Leistungen als Darlehen zu erbringen (vgl. § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. 2.3 Vorrang der Selbsthilfe. 15 ff.). Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. 70 Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. 1 i.V.m. Die Art der Rückforderung richtet sich nach der Art der Darlehensgewährung. 3Der Tr�ger der Sozialhilfe teilt der zust�ndigen Krankenkasse sp�testens bis zum 1. Davon kann ausgegangen werden, wenn. In den letzten Monaten haben eine Reihe von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Kapazitäten für die § 37.3 SGB XI Beratung verringert. Senat Praktikum in der Pressestelle. 3/18 VII/18, K § 37a Rz. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § 1 i.V.m. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 7 m. w. N.). 15/1514). BGB). 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. 10), wobei insoweit auch der Antrag auf Erlass eines Grundurteils (analog § 130 Abs. 10 f. sowie die Komm. Januar oder bei Aufnahme in eine station�re Einrichtung. 8 ff. nach §37 Abs. Darauf können Sie sich bei Ihrer Arbeit 100%ig verlassen. 2. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 1 Satz 3, § 38 Abs. SGB II / SGB XII . Zinsen können nicht gefordert werden, weil es keine gesetzliche Regelung gibt, die – sei es in direkter oder in analoger Anwendung – hierfür eine Rechtsgrundlage bieten würde (vgl. Weiter, Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. § 37 SGB VIII – Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (1) 1 Bei Hilfen nach §§ 32 bis 34 und § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 soll darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen und die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. 1 SGB XII in Betracht kommen. Das BVerfG hat zwischenzeitlich entschieden, dass das durch die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Darlehen flankierte Ansparkonzept des Gesetzgebers verfassungsrechtlich dann unbedenklich ist, wenn nicht nur Bedarfsspitzen, sondern auch dauerhafte atypische Bedarfslagen abgefangen werden können (vgl. 4 Satz 1 handelt. 2Die Auszahlung der f�r das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zust�ndige Krankenkasse zum 1. Das heißt, bei Gewährung durch Verwaltungsakt ist für die Rückforderung ein gerichtlich anfechtbarer Leistungsbescheid zu erteilen (vgl. ist auch der Zeitraum, für den Kontoauszüge verlangt werden, ent-sprechend zu kürzen. Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 1 Allgemeines. SGB X) erfolgen. § 42 Nr. Wege- und Dokumentationszeit. zu dem Antragserfordernis Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Erg.-Lfg. SGB XII und zum SGB II gewesen. § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Fachliche Weisungen § 37 SGB II . Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. SGB II / SGB XII . Bei der Vorlage von Kontoauszügenbesteht jedoch für die den An-trag stellenden Personen die Möglichkeit, Empfängernamen be- Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. 3Das Pflegegeld Stellenangebote online Jobs & Stellen. Sie gilt auch für Leistungen nach dem Vierten Kapitel (vgl. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. (4) 1F�r die R�ckzahlung von Darlehen nach Absatz 1 k�nnen von den monatlichen Regels�tzen Teilbetr�ge bis zur H�he von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 einbehalten werden. BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 1 § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen für 1. Taschengeld zur Verfügung steht (s. § 35 SGB XII). 1 SGB II. Jetzt exklusiv mit Online-Datenbank "SGB XI"" Zusammen mit dem Grundwerk erhalten Sie die Zugangsdaten zur Online-Datenbank SGB XI.Darin finden Sie den bewährten Kommentar von Gerhard Dalichau sowie eine umfangreiche Vorschriftensammlung und eine Rechtssprechungs-Datenbank. BVerwG, Beschluss v. 12.4.1989, 5 B 176/88 m. w. N.). Die Vorschrift wurde im Vorfeld ihrer Einführung insbesondere mit der Begründung kritisiert, dass durch die Möglichkeit der Darlehensgewährung die Problematik nicht bedarfsdeckender Pauschalen nur zeitlich verschoben würde (vgl. 160 Entscheidungen zu � 37 SGB XII in unserer Datenbank: Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf f�r Sozialhilfeempf�nger wegen Bevorratung. § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) 1Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. 15 ff. (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. Anders als in § 38 aber ebenso wie in § 37 werden Darlehen nach § 37a nur auf konkreten Antrag der Berechtigten vergeben (krit. Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. SGB II ist zu beachten, dass ihnen nach Abzug der Sachkosten für Verpflegung aus dem Regelbetrag ausreichend Beträge für die Ersatzbeschaffungen zur Ver-fügung stehen. § 36 Abs. Auch bei anderen Leistungen, bei denen die Gewährung von Darlehen nicht ausdrücklich erwähnt ist, kommt eine Gewährung der Leistung durch Darlehen jedenfalls dann in Betracht, wenn es sich um eine Ermessensleistung handelt (vgl. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. zu § 27a) die Situation entstehen kann, dass ein notwendiger Bedarf aktuell tatsächlich nicht gedeckt werden kann. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Darlehen bei am Monatsende f�lligen Eink�nften, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13, LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12, LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14, LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13, LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (��, F�nfter Abschnitt - Gew�hrung von Darlehen (��, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl.