Ein Betriebsrat darf das nicht deshalb, weil es im Gesetz steht, sondern weil er durch eine demokratische Wahl dazu legitimiert wurde. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Rahmenbetriebsvereinbarung über IT-Systeme? Die Gesetzesänderung lautet: § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Beschäftigten zu schützen? Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Ein Umlaufbeschluss ist unter diesem Anspruch aber ausgeschlossen. 8 DSGVO. Bei einer Videokonferenz wird es schwierig. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit (nachweisbar, also schriftlich) einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Alle, die per Videokonferenz teilnehmen, haben ihre Webcam eingeschaltet, damit man sieht, ob es sich wirklich um die jeweiligen Personen handelt und ob sie sich wirklich in einem Raum aufhalten, wie sie es angeben. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. Es kursieren diverse Vorschläge und Empfehlungen, was man noch tun sollte, um die Gültigkeit von Beschlüssen sicherzustellen, die in der Zeit der „Corona-Krise“ in online durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Kämpferische Kräfte werden darauf Einfluss nehmen, dass diese Sprechstunden und gemeinsamen Gänge zum Betriebsrat zu Protest- und Kampfaktionen werden. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Aber wie arbeiten Sie als Betriebsrat in dieser Zeit der Krise, wenn persönliche Treffen nur schwer oder gar nicht möglich sind? 6 BetrVG, Unterlassungsanspruch, Beweisverwertungsverbot und (Un-)Wirksamkeit von Maßnahmen, Inhalt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Ob der Betriebsrat beschlussfähig ist, ist eine Rechtsfrage und entzieht sich der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien. Das Argument, das der „Fitting“ gegen eine generelle Zulässigkeit von online durchgeführten Sitzungen nennt, ist die Sorge um die Nichtöffentlichkeit. 7 AZR 437/80). Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Außerdem wäre vorstellbar, dass jemand sich in das System „hackt“ und die Sitzung beobachtet oder aufzeichnet. (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Der Betriebsrat muss wichtigen Entscheidungen bzgl. Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. März 2020 bis zum 28. lekker winkelen zonder zorgen. Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat allein entscheidet, in welcher Form er Sitzungen durchführt. Kurz, knackig und auf den Punkt: Mit unserer Seminarreihe „Schnell Bescheid wissen“ verschaffen wir Ihnen den schnellen Überblick über aktuelle Themen. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Umso wichtiger ist es Wege zu finden, die betriebliche Mitbestimmung auch in Krisenzeiten ermöglichen. Weiter oben habe ich begründet, warum an die Beschlussfassung eines Betriebsrats hohe Anforderungen gestellt werden: Der Betriebsrat soll bei seinen Beschlüssen den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich abbilden, deshalb sollen möglichst immer diejenigen Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen können, die auch gewählt wurden. Der Arbeitgeber muss zunächst bei der Arbeitsagentur schriftlich die Kurzarbeit anzeigen. Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheitsliste aber ohnehin keine zwingende Voraussetzung. In allen Fällen gilt die den Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V. Das heißt kurz gefasst, dass Sie als Versicherter einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Ihr Kind krank ist, zuhause gepflegt werden muss und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen kann. Wir geben Ihnen nachfolgend praktische Tipps, wie Sie die schwierige Situation bestmöglich meistern können. Mehr erfahren. Hier schafft § 129 Abs. Die Identität wird also durch das System (z. Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: § 129 BetrVG bis Mitte 2021 verlängert aktualisiert am 04.12.2020 In vielen Betrieben sind seit Beginn der Corona-Pandemie Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich . Wenn es aber einen solchen wichtigen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass der Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen, dann wird das auch zulässig sein müssen. per Videokonferenz vereinbaren? Für Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten und die an Sitzungen des Europäischen Betriebsrates teilnehmen möchten, ist das inzwischen sogar gesetzlich geregelt (§ 41a EBRG). Natürlich stellt sich bei einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung auch die Frage, wie es sich mit dem Datenschutz verhält. Was passiert mit dem Gehalt während einer behördlichen Quarantäne-Anordnung? Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. Aber vielleicht ist es für manche Mitglieder sogar sehr entlastend, nicht immer „physisch präsent“ sein zu müssen. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. anmelden. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund von gesundheitlich gerechtfertigten Versammlungsverbots zu befürchten steht, dass laufende Fristen nicht eingehalten werden können? Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Er ist die durch Wahl demokratisch legitimierte Repräsentanz der Arbeitnehmer. Die Mitglieder des Betriebsrats sollen frei und unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen oder anderen Nachteilen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung ... Der Betriebsrat verpflichtet sich seinerseits, alles zu tun, um eine reibungslose Betriebsratsarbeit zu ... sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten Home-Office – das sollte ein Betriebsrat beachten, Auswahl der Tätigkeiten und Arbeitnehmer sowie Umfang der Arbeit außerhalb des Betriebs, Die weiteren Tools und Apps in Office 365, Die „Produktivitätsbewertung“ („Productivity Score“) in Microsoft 365. Haben Sie Fragen? Die Schließung des Grobblech-Werks von Thyssenkrupp in Duisburg ist besiegelt. Bisher galt ein Richtwert von 1/3 der Beschäftigten. Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte … Im Dezember 2019 warnte der chinesische Arzt Li Wenliang aus Wuhan erstmalig vor einem unbekannten Virus, in welchem er den Auslöser für das Auftreten eine Serie von Lungenentzündungen sah. Es muss bei Sitzungen – zumindest aber bei der Beschlussfassung – „Nichtöffentlichkeit“ gewährleistet sein. Das hat etwas mit dem Datenschutz und allgemein etwas mit Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu tun, aber auch mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Betriebsvereinbarungen gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! Schon seit Langem ist der Einsatz digitaler Arbeitsmittel wie insbesondere Telefon und Videokonferenzen in der Arbeitswelt sämtlicher Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Gesundheitsschutz, Homeoffice und anderes: der Betriebsrat hat in vielen Bereichen ein Mitbestimmungsrecht. Die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt. Wie können wir während der Corona-Krise noch effektive BR-Arbeit leisten? Eine Identität kann – wie eben gesehen – auch auf technischem Wege geprüft werden. Einige dieser Vorschläge halte ich für fragwürdig, aber schädlich sind sie wohl nicht. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Regelung für Betriebsräte vorerst bis zum 31. Grundsätzlich schreibt das BetrVG vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind (§ 30 S. 4 BetrVG) und dass Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen (§ 33 Abs.1 S. 1 BetrVG). Als Betriebsrat haben Sie beim Thema Homeoffice ein Mitbestimmungsrecht. Daher empfiehlt es sich für Angelegenheiten, in denen Zeitablauf kraft gesetzlicher Fiktion als Zustimmung zu werten ist, mit dem Arbeitgeber vorab eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Regelung zu treffen, in der von dem gesetzlichen Fristenregime abgewichen wird bzw. 3, § 28 Abs. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. De… Kann man mit dem Arbeitgeber abweichende Regelungen zur Beschlussfassung z.B. Das Problem ist die Beschlussfassung. Die/der Vorsitzende fragt zu Beginn der Sitzung jedes einzelne teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. Aber es kann ja auch sein, dass der Gesetzgeber hier (endlich) zur Tat schreitet und die Möglichkeit, online Sitzungen durchzuführen, als Regelung dauerhaft ins BetrVG aufnimmt und die Bedingungen dafür ausgestaltet. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? Über 275 verschiedene Themen. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Insbesondere ist es erforderlich, dass 10 Prozent der Beschäftigten wegen Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen sind. Die Voraussetzungen sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich geregelt. In § 33 BetrVG ist zwar von einer Aussprache vor der Beschlussfassung nicht die Rede. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Die Corona-Krise stellt auch die Vereine, vor allem große Sportvereine mit vielen Mitgliedern, vor neue Herausforderungen. Auch sind direkte Gespräche zwischen zwei Personen in einer Videokonferenz schwieriger (was in einer Sitzung ja nicht unbedingt negativ sein muss). Aussprache/Beratung vor der Beschlussfassung, Anwesenheit der am Beschluss beteiligten Mitglieder. Wenn Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne festsitzen, greift § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unser Anspruch sind Schulungen, die Know-How und Praxis vereinen. Bis zum Jahresende müssen Betriebsräte keine Sorge mehr haben, dass ihre Beschlussfassung angegriffen wird. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Das BetrVG stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1972 – der Passus über die Beschlussfassung sogar aus dem Jahr 1952. BetriebsratVideo - W.A.F. 1 Satz (vorerst) eine Antwort: Es genügt, dem Vorsitzenden in Textform, also z. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (Robert Koch-Institut). Die Rechtsprechung verbietet Online-Sitzungen und. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten hier im Interesse des Betriebs und der Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten und miteinander Verantwortung übernehmen. Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder, Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern, Pflichten des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats, Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung, Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle, Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. Eine weitere Frage, die schon seit längerem kontrovers diskutiert wird, ist die, wie „Anwesenheit“ zu verstehen ist. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat Verantwortlicher? Unterstellen wir also zunächst, dass unfallfrei geladen und die Tagesordnung bekanntgegeben wurde. Das bedeutet, dass zwingend die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. Andererseits können Teilnehmer auch miteinander chatten oder anders kommunizieren. In der Tat werden bei einer Videokonferenz nichtsprachliche Signale nur eingeschränkt übermittelt. Beschlussfassung per Videokonferenz? 1 BetrVG. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. B. Teilnehmer direkt untereinander austauschen, gehen unter. Dezember 2020 außer Kraft. Kann der Arbeitgeber einfach den Betrieb schließen und kollektiv Urlaub anordnen? Das gilt um so mehr für Gesamt- und Konzernbetriebsräte. Es gibt zahlreiche Betriebsschließungen, Anmeldungen von Kurzarbeit und weitere weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Die Frage ist (auch in Zukunft), ob eine Anwesenheit wirklich in Form physischer Präsenz erforderlich ist. 2 EBRG hin. April 2020 und der Bundesrat am 15. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. Sofern aufgrund Corona bedingter Verhinderungen die gesetzliche festgelegte Zahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr an der Betriebsratssitzung teilnehmen kann, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen kann, vgl. Eine echte Alternative stellen unsere heutigen digitalen Möglichkeiten dar. Ungeachtet dessen entbindet dies den Betriebsrat nicht davon sich eigenverantwortlich die Frage zu stellen, ob eine entsprechende Teilnahme sinnvoll und zu diesen Zeiten wirklich erforderlich ist. 21b zu § 33 BetrVG die Überlegung, dass Videokonferenzen im Ausnahmefall auch vorstellbar sein können. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Und natürlich liegt es auch im Interesse des Betriebsrats, dass Dritte (z. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. Es ist ohne Weiteres möglich, ein Seminar im Internet zu besuchen oder komplett zeitflexibel einen interaktiven Online-Kurs zu belegen. 1. Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. ... Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der "vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Auch zu vielen anderen Themen. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Wenn aber Interesse besteht: Dazu haben wir ein eigenes Seminar und außerdem hier eine ausführlichere Erörterung. Institut from desktop or your mobile device Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. B. keine Gesetze im Umlaufverfahren beschließen. Wenn es einem Betriebsratsmitglied zeitlich möglich wäre, an einer Sitzung teilzunehmen, es sich nur an einem anderen Ort befindet (z. Solange noch Betriebsratssitzungen möglich sind, können Betriebsräte ihren Betriebsratsvorsitzenden oder Betriebsausschüssen erweiterte Kompetenzen für die Durchführung unumgänglicher Maßnahmen zuweisen, z.B. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Persönliche oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die im Betriebsrat besprochen werden, dürfen Dritten nicht bekannt werden. 4 Nr. Grundlagen der Betriebsrats- und Personalratsarbeit, Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I, Spezial-Seminar für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter(innen) – Teil I, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung, Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig. Denn der Betriebsrat hat bei vielen brandaktuellen Themen ein Mitbestimmungsrecht. 1 S. 1 BetrVG. 1 BetrVG so bestimmt. dürfen. 1 Nr. Der Arbeitgeber könnte auf die Idee kommen, anstelle einer Betriebsschließung, die den Fortlauf von Gehaltsansprüchen ohne Gegenleistung zur Folge hätte, Betriebsferien anzuordnen. Darauf deutet ja z. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit des Arbeitgebers, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Das geht aus einem … Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. B. per E-Mail die Teilnahme an der Sitzung zu bestätigen. Kontakt, Beschlussfassung im Betriebsrat und Personalrat. Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. einer eindeutigen, der Person zuzuordnenden Identifikation (z. BAG vom 29.01.1974 - Az 1 ABR 41/73). Und jedenfalls sind die Mitglieder einer Videokonferenz – wenn auch nicht physisch – so jedenfalls in einer Weise präsent, die die Teilnahme an der Diskussion möglich macht. Befangenheit/eigene Betroffenheit bei Beratung/Beschluss zu Kurzarbeit Für einenBetriebsteil, in dem ein BR-Mitglied beschäftigt ist soll Kurzarbeit wegen Arbeitsmangel wegen CORONA eingeführt werden. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Soweit gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen oder der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist, ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) gemäß § 87 Abs. Wichtig! Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. B. einen privaten Chatkanal öffnen und sich so austauschen. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Ich persönlich bin auch aufgrund unserer Erfahrung in der JES der Auffassung, dass eine Präsenz in Form einer Videokonferenz den Anforderungen an „Anwesenheit“ i. S. d. § 33 Abs. Live Webinare haben die gleichen Lerninhalte wie die entsprechenden Präsenzseminare, allerdings können Sie komplett ortsflexibel teilnehmen. Dienen sie bislang im Wesentlichen der effektiven Gestaltung der operativen Arbeit, erlangen sie in diesen Zeiten der Corona-Pandemie herausragende Bedeutung, um den Arbeitsalltag überhaupt aufrechterhalten zu können. Die Welt verändert sich und auch der Gesetzgeber erarbeitet neuen Lösungen für diese spezielle Zeit. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Die Frage ist insofern relevant, als die Wirkung des § 129 BetrVG ja bis zum 31.12.2020 befristet ist. Das Robert Koch Institut meldet bundesweit 150 nachgewiesene Fälle. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Wie sollen sich Interessenvertretungen verhalten? Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Wo ist in Office 365 Verhaltenskontrolle möglich? Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt möglich. Das LAG Frankfurt / Main erklärte die BV daraufhin für unwirksam, da „ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt“ (Az. Technisch wäre das überhaupt kein großes Problem, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates über einen Internetzugang verfügen.