Ob, und wenn ja, inwieweit, die Praktiken des MfS in der Bekämpfung des „Klassenfeindes“ Erfolg hatten, ist die Leitfrage. Kapitel des StGB gingen die Machthaber gezielt gegen politische Oppositionelle vor. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. durch geheime Abhöranlagen oder Spitzel Zelleninformationen zu erhalten, welche sie auswerten und gegebenenfalls gegen die Inhaftierten einsetzen konnte.27 Häufig dienten die Vernehmungen auch nicht mehr zum Auffinden neuer Beweise, sondern lediglich zur Legalisierung jener, welche zuvor in den geheimdienstlichen Aktivitäten28 beschafft worden waren. Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- … 2 Vgl. Als Politische Haft (DDR) werden politisch motivierte Inhaftierungen in der DDR bezeichnet. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Eine besondere Rolle kommt hierbei auch dem System der Untersuchungshaft in der DDR zu, welches auf der Rechtsgrundlage der Strafprozessordnung (StPO) basierte, sie wird analysiert und auf ihre gesetzlich vorgeschriebene, korrekte Anwendung hin überprüft. Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten. Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. Die Untersuchungshaft sollte einen sicheren Ablauf des Strafverfahrens gewährleisten und zur Verurteilung des Beschuldigten beitragen. 32 Vgl. Ehemalige politische Häftlinge sind unzufrieden Die zahlreichen bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse anwesenden ehemaligen politischen Gefangenen in DDR … Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Das gesamte soziale und rechtliche Spektrum vor der Haft kommt zur Sprache, das – angebliche – Delikt, die Untersuchungs- und dann die Strafhaft – auch in den besonders brutalen Jugendwerkhöfen –, die Auswirkungen auf die Gesundheit, das weitere Ergehen nach der Entlassung in die DDR oder in die Bundesrepublik, Art und Ausmaß der Berücksichtigung der Haftfolgen durch die Institutionen des deutschen Sozialstaates. Vgl. Für gewöhnlich erfolgte die Benachrichtigung der Angehörigen mit zwei- bis dreitägiger Verspätung.47, Aus diesem Abschnitt wird deutlich, dass es für das MfS besonders zu Beginn der Untersuchungshaft entscheidend war, möglichst großen psychischen Druck in Form von Isolation und Desorientierung auf den Häftling auszuüben. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Bis 1949 verstarb etwa ein Drittel der Häftlinge unter den extremen Bedingungen. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Die Z… 20, Verfassung der DDR, Berlin 1974. Bergmann, Christian: Zum Feindbild des MfS in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. In der DDR gab es seit 1968 ein einheitliches Rentenrecht, welches in der Rentenverordnung (RVO) der DDR niedergeschrieben war. 2.3 Ermittlungsverfahren t Silke Klewin, Historikerin und Leiterin des Hauses. Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge der DDR und Verfolgter des Kommunismus. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Sélitrenny ebd., Passens ebd., S. 45. Eindrucksvoll ist, dass die Fragen ohne jede Erwartungshaltung gestellt werden, und dass infolgedessen die Antworten ganz verschieden und ohne jedes Schema ganz nach der individuellen Situation gegeben werden. Auch sonst wird höchst differenziert vorgegangen. Sie beweisen, dass die Insassen permanent abgehört wurden. Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. Sie waren Menschen, welche aufgrund „ihrer politischen Gesinnung [...] oder wegen ihrer politisch oder religiös begründeten Gegnerschaft zum Kommunismus“8 verfolgt und inhaftiert wurden. Honecker-Witwe nimmt Militärparade in Havanna ab, Honeckers Enkel packt aus – "Ich hatte Westjeans", Packende Bilder zeigen das deutsche Mauer-Drama, 500 Tage ohne Sonnenlicht – so überlebte David Zivcon, Im Gefängnis gab es für Gefangene "Verbotene Zonen". Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. Die Urteile wurden unter anderem begründet mit „ungesetzlichem Grenzübertritt“, Spionage, „öffentlicher Herabwürdigung“, Wehrdienstentziehung oder -verweigerung. Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. „Klassenfeind“, dessen Bedeutung im ersten Kapitel erläutert wird, vorzugehen, setzte das Ministerium für Staatssicherheit in- und außerhalb seiner Untersuchungshaftanstalten verschiedene Mittel ein. Der zweite, umfangreichste Teil unterfüttert diese plastischen Schilderungen durch die meist in Ichform, gelegentlich durch Zwischenbemerkungen unterbrochenen Berichte von Häftlingen selbst, in einigen Fällen auch von Angehörigen. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. ren Möbel aus der DDR bezog, an deren Herstellung Häftlinge und auch politische Gefangene be-teiligt waren.4 Andere Medien berichteten über weitere Westfirmen, die von Gefangenen (mit-)produzierte Waren aus der DDR bezogen hatten. Internetpräsenz befindet sich im Umbau. Das MfS berief sich bei der Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Regel auf die bereits in geheimdienstlicher Tätigkeit gesammelten Ergebnisse. Stellungnahme der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zum Entwurf eines 6. In den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen inhaftiert. August 2007 (BGBl. Februar 1950 dem MfS.19 Es fungierte seither als Untersuchungsorgan, womit ihm auch strafprozessuale Aufgaben zufielen. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. 472 S., 32,90 Euro. Diese kam erst mit der überarbeiteten StPO von 1968, in welcher neben dem Ministerium des Innern (MdI) und der Zollverwaltung das MfS als Untersuchungsorgan definiert und für die Durchführung von Ermittlungen in Strafsachen befugt wurde22. Der Umgang mit politischen Gefangenen in der DDR fand international erstmals im Zuge des UN-Beitritts der DDR 1973 größere Beachtung. I, S. 2118 ff.). ): Verriegelte Zeiten, Vom Schweigen über die Gefängnisse in der DDR. Untersuchungshaft Gesetzes zur Verbesserung der Rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Februar 2006. Juni 2007 vom Deutschen Bundes-tag beschlossen. 2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. Die Anschrift der Stiftung lautet: Psychosozial-Verlag, Gießen. So war in der Verfassung der DDR vom 7. 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) genannten Personen durch Gewährung von Unterstützungsleistungen gem. Den Staat gefährdende Tatbestände waren demnach beispielsweise „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ (§ 213) oder auch „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106).16 Nach Letzterem konnte de facto jede frei geäußerte Meinung als Verstoß gegen „die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“17 angesehen, kriminalisiert und schließlich geahndet werden.18, Die Leitung der Behörden zur Verfolgung politischer Strafsachen sowie des Gefängniswesens oblag seit seiner Gründung am 8. 15 Vgl. 21 Hier findet sich nur § 96: „Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch“. 42 Vgl. […] Und wenn sich ein Verbrecher, ein verkommenes Subjekt deshalb etwas antut, weil er merkt, dass wir ihn erkannt haben und mit aller Konsequenz gegen ihn vorgehen, dann ist das noch tausendmal besser, als wenn es ihm gelingt, seine verbrecherischen Absichten zu verwirklichen oder uns weiter anderen Schaden zuzufügen. Während der Montagsdemonstrationen stellten die Menschen draußen, die Freiheit für das ganze Land forderten, für die Menschen d, Nach dem Ende der DDR wurde das Gefängnis Bautzen II 1992 geschlossen. Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. Demnach können ehemalige politische Häftlinge, die weniger als 90 Tage rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung zu erleiden hatten und damit von der Opferrente ausgeschlossen sind, sowie Hinterbliebene von ehemaligen politischen Häftlingen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Ehemalige politische Häftlinge der DDR ... Skizzen, Aquarelle und Skulpturen. 47 Vgl. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden.4, Unter ihnen waren nicht nur Fluchtwillige, sondern auch Fluchthelfer, und selbst einige Personen, die einen Antrag zur Ausbürgerung stellten, konnten mithilfe der undurchsichtigen Gesetzgebung der DDR mit bis zu 5 Jahren Haft verurteilt werden.5, Ab 1962 gab es für die Gefangenen einen Lichtblick. Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung. Hauptadresse. Das Ermittlungsverfahren wurde als Bestandteil zur Bekämpfung des „Klassenfeindes“ verstanden. Art. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden. Interessant auch: Die Abhörmikrofone tragen, Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Die Zellen der Inhaftierten: Zu ihnen gehörten außerdem auch ehemalige Mitglieder des DDR-Herrschaftsapparates, die in seinem Sinn straffällig geworden waren. Umso mehr stand für die Ermittler schon im Voraus, besonders jedoch aufgrund der schon in operativen Vorgängen36 gesammelten Beweise, die Schuld des Angeklagten fest.37 Die Untersuchungshaft verfolgte in dieser Hinsicht vor allem den Zweck, durch den Inhaftierten zu möglichst belastenden Aussagen zu gelangen. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Die Autorin des Buches kommt aus der Studentenbewegung West-Berlins, erlebte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die Tschechoslowakei, beteiligte sich am dortigen Widerstand und war von 1969 bis 1971 in Prag inhaftiert. Einerseits arbeitete die „Linie IX“ somit offiziell bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nutzte darüber hinaus aber auch konspirative Methoden, um z.B. 36 Die operativen Vorgänge zeichneten sich unter anderem durch das illegale Abhören von Telefonen und Wohnungen, ge- heime Hausdurchsuchungen, Postkontrollen sowie die Überwachung von Personen aus. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Haftbedingungen von 1971 bis 1989, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Knabe, Hubertus: Die vergessenen Opfer der Mauer. Beleites, Johannes: Die Rolle des MfS im Bereich des Untersuchungshaft- und Strafvollzugs in der DDR, in: Horch und Guck. 40 Vgl. „Klassenfeindes“ untersucht und bewertet. Mithilfe der gesetzlichen Vorschriften im 2. und 8. Passens 2012, S.47. Da wir von den Sonder-und Zusatzversorgungsystemen der DDR reden, möchten wir einen sehr kleinen Überblick über das Rentenrecht der DDR geben. In der Folge musste die DDR vor der UN-Konferenz über die menschenrechtliche Lage im Land Bericht erstatten. Der Kreis Wesel ist zuständig für Personen, die von den Folgen des 2. So verdienstvoll und hoffentlich auch so wirkungsvoll der wissenschaftliche Teil des Buches mit seinen Daten, Tabellen und Schaubildern ist, sein Wert beruht auch darauf, dass den Lesern die Sachverhalte, um die es geht, in sehr konkreter und, selten genug, in sehr lesbarer Weise nahegebracht werden. 7 (1998), H. 3, S.47. Jedoch konnte diese Vorschrift umgangen werden, falls bei einer Kontaktierung die Gefährdung des Zweckes der Untersuchungen bestand. Besondere körperliche Merkmale und Informationen über die Wertsachen hatten die Mitarbeiter zu protokollieren. Diesen hatte der Verhaftete durch seine Unterschrift zu bestätigen.45 War dies geschehen, schrieb die Strafprozessordnung dem Staatsanwalt vor, Angehörige und Arbeitsstelle des Inhaftierten „innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung“46 zu kontaktieren. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist die, dass posttraumatische Verletzungen erst seit einiger Zeit als auf die belastenden Erlebnisse zurückführbar anerkannt werden. Die „Linie IX“ bildete zusammenfassend also nicht nur ein offizielles, durch die Strafprozessordnung legitimiertes Untersuchungsorgan, sondern war vor allem auch eine „politisch-operativ“30 arbeitende Geheimdienstabteilung, die durch die Anwendung von inoffiziellen Methoden gegen Untersuchungshäftlinge geprägt war. Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. 43 Bei dieser wurden unter anderem Fotos und Fingerabdrücke der Verhafteten erstellt. Zürich – Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall leiden noch viele Zur Zahl politischer Häftlinge während der Amtszeit Honeckers, Dresden 1997, S.10f. Immer strikt und in der Regel ohne plausiblen Grund, sondern mit schwammigen Aussagen, wie zur „Klärung eines Sachverhalts“, wurde der Beschuldigte abgeführt und für gewöhnlich in einem blickdichten Wagen in eine der Untersuchungshaftanstalten (UHA) gebracht.39 Den Verhafteten wurde auch nach Eintreffen in der Anstalt nicht gesagt, wo sie sich eigentlich befanden. Ebenfalls bei der Einlieferung in die UHA musste der Verhaftete eine meist als entwürdigend empfundene vollständige Körper- und Sachdurchsuchung über sich ergehen lassen.41 Während dieser hatte er sich zu entkleiden und erhielt im Anschluss Häftlingskleidung. Ende 2011 wurden bei Sanierungsarbeiten in einem Sondertrakt Wanzen gefunden. Beleites 2004, S.8. Doch auch Westdeutsche, die wegen Spionage oder Fluchthilfe belangt wurden, fanden sich in Bautzen II wieder. Mithilfe des Verfahrens sollten weitere Beweise gesammelt werden, welche später vor Gericht zur Urteilsfestsetzung verwendet werden konnten. Das ist es freilich auch. Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. 2.7 Die Vernehmungen. Tutzing 1993, S. 7. Gerade die Tatsache, dass das überhaupt und zudem mit unverhältnismäßig harten Strafen verfolgt wurde, dass also das Wesen dieser Staatsform in Repression bestand, macht die Verurteilten auch dann zu Widerständigen, wenn sie selbst Widerstand gar nicht beabsichtigt hatten. Ein Buch, dass so beeindruckend und auf dem Punkt geschrieben ist, dass es sogleich poetisch und so stechend ist, dass es für ehemalige politische Häftlinge ziemlich schwer zu verdauen ist. 2.6.3 Totale Überwachung Wie diese Ermittlungsarbeit sowie der Umgang mit den Untersuchungshäftlingen allerdings dann tatsächlich in der Realität zu handhaben sei, machte Erich Mielke auf einer Dienstkonferenz 1979 deutlich: „Klar muss aber auch sein, allein immer nur behutsam, behutsam und noch mal behutsam, – aus Angst und Furcht, die Betreffenden könnten sich etwas antun, dass nur nichts passiert‘ – damit muss endgültig Schluss gemacht werden. StPO der DDR v. 12.1.1968. Art. Die meisten der Anträge wurden in Sachsen bewilligt. ... Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Es hat mich zutiefst beeindruckt und ich kann es nur jedem wärmstens empfehlen, der sich für die Abgründe der der menschlichen Psyche und DDR- Geschichte interessiert. Diese erwies sich oftmals als zu groß, was das Gefühl von Demütigung und Entwürdigung bei vielen Häftlingen noch verstärkte.42 Nachdem ihm jegliche persönlichen Gegenstände abgenommen waren, führte das MfS noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch.43 Belehrt über seine Rechte und Pflichten, wurde der Verhaftete daraufhin zu seiner Zelle gebracht. In den Jahren danach, bis zum Mauerfall 1989, versuchten insgesamt ca. 28 Zu solchen geheimdienstlichen Aktivitäten zählten vor allem die „Operativen Vorgänge“ welche bei Verdacht auf staats- feindliche Aktivitäten angewandt wurden. Die Nachwirkungen staatlicher Repression während der Zeit der DDR spüren deren Opfer und Betroffene teils bis heute – seelisch, körperlich und nicht zuletzt finanziell. Liegt die Haftzeit unter der für die Opferrente festgelegten Dauer von 6 Monaten und sind die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, können sie wie bisher Unterstützungsleistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erhalten. litischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wurde am 13. Doch sein öffentlich geäußerter Vorwurf, die neue Verfassung von 1968 widerspreche allen freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, endete im Gefängnis. Die StPO vom 02.10.1952 wurde am 12.1.1968 durch eine neue, überarbeitete Version ersetzt. Als ausreichende Anlässe hierfür galten Mitteilungen von Bürgern genauso wie formale Anzeigen von Staatsorganen.31 Die gesetzlichen Anordnungen für die Ermittlungsverfahren waren in den §§ 87-155 StPO festgelegt. Vgl. 283. Passens 2012, S.52-53; Knabe 2009, S.157. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Hauptadresse. Danach wurde es durch das Engagement ehemaliger Häftlinge zu einer Gedenkstätte umfunktioniert. 4 StrRehaG-E), hilft wenigen Betroffenen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage, nimmt Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament, B 50/1997, S.28ff. 12 Vgl. 5 Personen sprechen darüber. 44, Um schließlich aus der vorläufigen Festnahme eine offizielle Verhaftung zu machen, musste dem Festgenommenen ein richterlicher Haftbefehl verkündet werden, welcher die Gründe für die Inhaftierung beinhaltete. Januar 1968. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. Dennoch übten die Machthaber fortlaufend eine Politik aus, welche eben genau dieses politisch oppositionelle Verhalten verfolgte und bekämpfte.9, Die Gesamtheit der Personen, welche in ihrem Denken, Reden und Handeln von der vorgegebenen politischen Meinung und Handlungsweise abwichen, fand sich unter dem Begriff des „Klassenfeindes“. 14 Das Strafgesetzbuch von 1871 wurde am 12.01.1968 durch ein neues ersetzt. Trotz der scharfen Kontrollen der Machthaber schafften wenige Menschen unter glücklichen Umständen die Flucht in die Freiheit, viele hingegen wurden erschossen, zahlreiche gefasst und gefangen genommen. 2.6.1 Isolation Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … n. Passens 2012, S.120: „Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs- Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit“, o.J., in: BStU/MfS/SdM 1872, Bl. Weltkriegs betroffen sind (Spätaussiedler/innen, Vertriebene und Spätaussiedler/innen, Deutsche aus der ehemaligen DDR) und die unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten können. Unvoreingenommenheit oder gar die Suche nach Entlastung hatten demzufolge hierbei keinen Stellenwert. Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten. 1 Jung, Christian: Geschichte der Verlierer. Eine Studie zeichnet das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR nach: Die Ersten wurden körperlich gequält, die Letzten psychisch gefoltert. 2 Nr. Diese waren zwar nicht gerichtstauglich, konnten jedoch zur Einschüchterung und Erpressung dienen, um gewünschte Ziele zu erreichen, oder, wenn der Beschuldigte unter Druck ein Geständnis ablegte, als legalisierte Beweismittel auch vor Gericht verwendet werden. Die gesellschaftliche Stellung der Häftlinge entspricht übrigens ziemlich genau der, die bei den Teilnehmern der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 festzustellen ist: In den allermeisten Fällen Durchschnittsbürger und keine Intellektuellen – von den Befragten waren "mehr als die Hälfte Arbeiter, Handwerker oder Putzfrauen.". Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens eine 90 tägige Freiheitsentziehung erlitten haben, eine monatliche besondere Zuwendung (sog. 4 Vgl. Hier eine Draufsicht auf den Gebäudekomplex. ... 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Das Tabu Strafvollzug in der DDR, in: Hanusch, Rolf (Hrsg. Die größte Zahl der während des Bestehens der DDR in den Untersuchungshaftanstalten gefangenen Personen bildeten die politischen Häftlinge. In Kraft getreten ist das Gesetz am 29. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. §§ 96-111; 210-250 Strafgesetzbuch der DDR –StGB- vom 12. Das Ergebnis dieses Drucks zeigte sich beim Gefangenen in Form von Ängsten, Hilflosigkeit, Demütigung und dem Gefühl, der Macht des MfS schutzlos ausgeliefert zu sein.48. Die Strafprozessordnung legte in § 122 StPO die formalen Richtlinien zur Anordnung einer Untersuchungshaft fest. 23, Wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, fiel dessen Bearbeitung in den Tätigkeitsbereich der „Linie IX“. Dennoch wurde auch danach nie gesetzlich festgelegt, wie die Untersuchungshaft im Bereich des MfS durchzuführen war. Ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, bekamen … Politische Häftlinge in der DDR - Lana Körner - Seminararbeit - Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, … Hausarbeit zum Thema Politische Häftlinge in der Untersuchungshaft des MfS. Rund 37.000 ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen inzwischen eine Opferrente. Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Dabei ist zu beachten, dass das Fehlen einer qualifizierten Ausbildung in der Regel gerade daran lag, dass der sozialistische Staat eine solche Ausbildung verhindert hatte. Informationen über Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilierung wegen einer zu Unrecht erlittenen politischen Verfolgung und Inhaftierung in der DDR Politisch Verfolgte des DDR Regimes 2015-01-01Merkblatt StrRehaG_1.pdf (188.12KB) […] Die sozialistische Gesetzlichkeit strikt durchzusetzen, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen, das gilt erst recht in Bezug auf Feinde, die auch weiterhin wie Feinde behandelt werden.“34. Dieses Buch ist weit mehr als ein verdienstvolles Sachbuch. Diese wird durch die Ergebnisse der Seminararbeit am Ende erörtert. Versorgung, § 21 und 22 StrRehaG 3 Vgl. 48 Vgl. Passens 2012, S.27; Beleites 2004, S. 30. Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. Quelle: Gedenkstätte Bautzen II/Gedenkstštte Bautzen II. Durchschnittlich waren täglich 150 bis 180 Gefangene in Bautzen II eingesperrt. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. Die Forschung über ehemalige politische Häftlinge in der DDR hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die Haft, die Methoden der Verfolgung und die physische oder psychische Folter konzentriert. Zu diesen Widerständigen gehören auch die politischen Häftlinge, auch und gerade dann, wenn die Taten, deretwegen sie verurteilt wurden, von ihnen gar nicht begangen waren oder in zivilisierten Staaten nicht strafwürdig sind; so etwa der Versuch, den Staat zu verlassen, eine angeblich asoziale Lebensführung oder kritische Äußerungen über die herrschende Politik. Fricke, Karl Wilhelm: Zur Menschen- und Grundrechtssituation politischer Gefangener in der DDR, 2., ergänzte Auflage, Köln 1988, S.36 ; Passens 2012, S.53. 23 Vgl. Erinnerung an Geschichte des Cottbuser Gefängnisses. Oleschinski, Brigitte: Nur für den Dienstgebrauch? Info zur Stiftung: https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_für_ehemalige_politische_Häftlinge Der Bundesrat hat am 06. Offiziell leugnete die SED jedoch die Existenz jeglicher Form von Opposition in der DDR. Artikel 30 der Verfassung der DDR garantierte die Freiheit seiner Menschen. Doch bis dahin hatten die Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten der DDR unter einem perfiden System psychischer Druckmittel zu leiden, mit dessen Auswirkungen viele der Häftlinge auch heute noch zu kämpfen haben.7 Um gegen den sog.