I S. 530, Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. Erstes Kapitel. § 82 SGB XII Gesetzliche Übergangsregelung in § 140 SGB XII zum 1. Volle Euro für Alleinerziehende, sofern die Vorausset-zungen nach § 30 Absatz 3 Nummer 1 SGB XII nicht vorliegen (12 % der Regelb e-darfsstufe 1 je minderjährigem Kind nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder 01.01.2007 ... § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel Kapitel 8 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 13/2019 über den Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze bei gleichzeitigem Bestehen eines Bedarfs nach Teil 2 des SGB IX (§ 89 Absatz 2 Satz 3 … August 2020 BGBl. I S. 1167, § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikels 133 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; (1) Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung nach, (2) Der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 umfasst die Bedarfe nach, (3) Für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt gilt, (4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Dezember 2016 BGBl. Kapitel SGB XII mit Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 34 Absätze 2 bis 7 SGB XII (diese Leistungen werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt und erbracht). Leistungen. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. DSAnpUG-EU) G. v. 20. Sozialhilfe - … SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dezember 2016 (BGBl. Die Feststellung, ob eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Arbeitszeit Montag, Dienstag und Freitag. Kapitel. Kapitel SGB XII - vor. Sechstes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 4 AsylbLG (AV-BuT) Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizung) ... Rundschreiben Soz Nr. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. 84 Abs. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > Kapitel 8. I S. 453, Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. 21 Entscheidungen zu § 12 SGB XII in unserer ... 18.10.2018 - L 9 SO 383/17. (6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen. Kapitel 1. Kapitel … Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 45 Soziales und Jugend: Westerbachstraße 45 37671 Höxter Telefon: 05271 963-0: Frau Monika Mönnekes: Stadthaus am Petritor, Zimmer B 053 // EG Westerbachstraße 45 37671 Höxter … Abschnitt 1. buzer.de. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden seit dem 1. Januar 2020 ; Schreiben vom 19.12.2017 über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. 12 G v. 24.3.2011 I 453: IVm § 3 Abs. Januar 2020; Rundschreiben Soz Nr. 28 Abs. ... Vierzehntes Kapitel (§§ 116 bis 120) – Verfahrensbestimmungen Fünfzehntes Kapitel (§§ 121 bis 129) – Statistik Dezember 2015 BGBl. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. Fördern und Fordern (§ 1 - § 6d) Kapitel 2. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. 3. Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. Dezember 2019 BGBl. 3 … I S. 3022), in Kraft getreten am 31.12.2003, 01.01.2004, 01.07.2004, 01.01.2005 bzw. April 2019 BGBl. Dezember 2003, BGBl. Rundschreiben Soz Nr. (5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Anspruchsberechtigt nach dem dritten Kapitel sind Personen, die keine oder keine ausreichende Möglichkeit zur Beschaffung des notwendigen Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften oder eigenen Mitteln haben. … § 29 SGB XII ab 01. Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften: Erster Abschnitt : Grundsätze § 1 Ziele der Arbeitsförderung § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit § 3 Leistungen der Arbeitsförderung § 4 Vorrang der Vermittlung § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung § 6 (weggefallen) § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven … 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. Inhaltsverzeichnis. 4. Kapitel (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Kapitel 10 November 2019 (BGBl. SGB XII, Drittes Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) + Ergänzung für 5. I S. 530, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 14 - … Abschnitt 2. Januar 2005 nach den Regelungen des dritten Kapitels des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) gewährt. I S. 1992, Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 7. Dezember 2016 BGBl. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt, Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe *), Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung, Artikels 13 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für, (4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach §, (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu §. I S. 1948, Artikel 5 G. v. 22. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. 2 Satz 1 idF d. G v. 27.12.2003 I 3022 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3. Rundschreiben Soz Nr. § 29 SGB XII ab 01. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) Kapitel 3. ... 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 1 Satz 7 GG unvereinbar gem. Ansprechpartner/in. I S. 2135, Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. Person2. I S. 1948, § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Artikels 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz G. v. 10. 12.09.2019 - Maskottchen gesucht; 18.10.2019 - LGS Maskottchen - Werden Sie Jurymitglied; ... Kapitel 3 SGB XII. I S. 3159; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. 3 Nr. 12/2019 über den Einsatz von Einkommen gem. Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt … Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 – 60 SGB XII) Die Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist „eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern“ (§ 53 Abs. (3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen. Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. März 2011 BGBl. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kapitel 4. I S. 1626, Artikels 4 Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) G. v. 29. November 2019 BGBl. Vorschriftensuche ... Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen Dezember 2016 BGBl. (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für, (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung, (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach, (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach, (3) Die Zahlung nach Absatz 2 hat in Fällen des, (2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach, (5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach. Zweites Kapitel. Hilfe zum … I S. 530, Artikels 3a Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. (3) 1 Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten … Mail bei Änderungen . § 29 SGB XII ab 01. (3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. SGB XII - Kapitel 3 - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40) Weiterführende Regelungen des Bundes Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ... Rundschreiben Soz Nr. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.