1.2 Ziele und Grundsätze (1) Die Leistungen der beruflichen Weiterbildung dienen insbeson-dere dem Ziel, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt 60 Abs. Red. A. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. § 2 Abs. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und. I S. 3234, 2019 BGBl. SGB XII werden zwischen dem Landkreis Prignitz, als örtlichem Sozialhilfeträger, und allen Trägern von ambulanten, teil- und vollstationären Angeboten für Menschen mit Behinderungen, Pflege- und sonstigen besonderen Hilfebedarfen im Landkreis, … (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 409 € 368 € 327 € 311 € 291 € 237 € zzgl. gemischten Bedarfsgemeinschaft dürfen auch SGB II-Leistungen nicht angerechnet werden, weil Arbeitslosengeld II weder zum Einkommen i. S. d. SGB II noch des SGB XII zählt (BSG, Urteil v. 9.6.2011, B 8 SO 20/09 R, vgl. Fassung ab 01.01.2016 4 und 5 SGB XII … SGB XII; §§ 27 ff. Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverordnungen (vgl. 2 SGB XII ergänzt § 2 Abs. Mit der Aktualisierung der Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII werden die Entscheidungen des Bundes eingepflegt und darüber hinaus wird festgelegt, ob diese Entscheidungen auch auf den … Verordnung zur Durchführung des § 82 … ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach den §§ 75 ff. Material dazu: Bundesgesetzblatt (2017 Teil I Nr. Aufl, § 2 VO zu § 82 SGB XII RdNr 8); jedenfalls weist sie darauf hin, dass bereits die Anwendung der §§ 82 ff SGB XII ausscheidet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt (hier als Teil der Eingliederungshilfeleistung) zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII … (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuz�glich 30 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Einkommens aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften … Das Recht der Sozialhilfe, zu dem auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehört, ist im Sozialgesetzbuch - 12.Buch (SGB XII) geregelt. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird § 82 … SGB VIII Seite 1 von 36 Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … 01.09.2018 . Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 2Als Einkommen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. § 81 SGB XII, Schiedsstelle § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII, Zuwendungen § 85 SGB XII, Einkommensgrenze § 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII, Einsatz des … einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. 49 ff. Frühere Fassungen von § 82 SGB XII Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. : § 82 i. d. F. des Gesetzes v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1948) mit Wirkung v. 1.1.2020.. 2 Anm. 4 1 BGBl I 2003, 3022. SGB XII; §§ 27 ff. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-W�rttemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20, LSG Baden-W�rttemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Verm�gens (��. Fachliche Weisung zu § 82 SGB XII . 1, § 43 Abs. Der für den Kläger maßgebliche Regelsatz beträgt nicht – wovon der Beklagte zu Unrecht ausgeht – 265 Euro, sondern 331 Euro. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 4 Halbsatz 1 SGB XII). Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 1 SGB XII den notwendigen Lebensunterhalt (§ 27a SGB XII) nicht aus eigenen Kräften (§ 2 SGB XII), eigenem Ein- kommen (§ 82 SGB XII) und Ver- mögen (§ 90 SGB XII) decken, weil [… lt. Sachverhalt eigenes Einkom- men/Vermögen nicht bzw. 1 Anm. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. 2 Nr. 3Bei Minderj�hrigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach � 34, ben�tigt wird. 2Abweichend von Satz 1 ist bei einer Besch�ftigung in einer Werkstatt f�r behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach � 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 zuz�glich 50 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Entgelts abzusetzen. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialge- setzbuch (VO zu § 82 SGB XII) sind Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als … Diese Regelungen wurden im sog. SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens; Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Erster Abschnitt – Einkommen Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. Zusätzlich gelten die Regelungen zum Zulas-sungsverfahren nach §§ 176 ff. Als Nachweis dienen regelmäßig 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 399 € 360 € 320 € 302 € 267 € 234 € zzgl. 1 SGB XII i.V.m. Die Anforderungen an eine rechtmäßige Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII bereiten in der Praxis weniger Probleme. Dies gilt auch für Einnahmen und Bezüge, die nicht der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht unterliegen! Alt SGB XII) oder nach Grund und Höhe angemessen (§ 82 Abs. 1 Satz 4 SGB XII … 1 SGB XII – Einkommen § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende … 3Im �brigen kann in begr�ndeten F�llen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. §§ 82 ff. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. 2 S. 2 SGB XII 110,43 € zzgl. Rn. Red. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel § 1 Einkommen ... § 12 Ausgaben nach § 82 … Freibeträge des Dritten und Vierten Kapitels 16 § 82 SGB XII Anrechnung von Erstrenten/Rentenerhöhungen (Anlehnung an § 44 Abs. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Begriffsbestimmung Arten des Einkommens; Zuflusstheorie; Abgrenzung zum … 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen … Alt SGB XII liegen nicht vor, weil die Kfz-Haftpflichtversicherung jedenfalls für die Klägerin nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Arbeitnehmertätigkeit 2.) Die Voraussetzungen des § 82 Abs. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem … 3In begr�ndeten Einzelf�llen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verk�rzen. SGB XII; §§ 27 ff. In einer sog. Erlass des Kostenbeitrags f�r die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ... Anspruch auf Leistungen f�r den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII. Kapitel SGB XII als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. Gesetz zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur St�rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur �nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenst�rkungsgesetz), Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur St�rkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsst�rkungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. § 41 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 SGB XII) wie auch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 42 Nr. 5 Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner Sonstige Haushaltsange-hörige Sonstige … 4 Satz 1 SGB XII … I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige … dazu Rdnrn. Nachweise sind beizufügen (§§ 82 ff SGB XII) Gewerbe Kindergeld Krankengeld Arbeitnehmertätigkeit Mutterschaftsgeld Land-und Forstwirtschaft Wert des Austrages landwirtschaftliches Altersgeld Lastenausgleich / Unterhaltshilfe Miet-und Pachteinnahmen Ehegattenunterhalt Unterhaltszahlungen Unterhaltsvorschuss … (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. 2 Nr. 5.1 f.) bis 31.12… 15/1514, S. 55. Die … 1 Satz 4 SGB XII … ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. Hinweis 1 § 82 Abs. SGB XII RS 1* RS 2 RS 3** RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. SGB VIII Seite 1 von 36 Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. I S. 1948) zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … Diese Regelungen wurden im sog. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Hinweis 1 § 82 Abs. Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. 14.1 ff… Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Der Gesetzgeber geht normativ typisierend davon aus, dass bereits die Vergütungsvereinbarungen die Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der im … Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46b SGB XII) und die Hilfe zur Pllege im Siebten Kapitel (§§ 61bis 66a SGB XII). 3 Kador in: Eicher/Luik, SGB … Freibeträge des Dritten und Vierten Kapitels 16 § 82 SGB XII Anrechnung von Erstrenten/Rentenerhöhungen (Anlehnung an § 44 Abs. d. SGB VIII ... 2.1 Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 82 SGB XII … 1.485 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, … (5) 1Einkommen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Anspr�che erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegen�ber m�glichen Anspr�chen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den �� 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach � 1 des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsanspr�chen und aus Anspr�chen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die f�r Angeh�rige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. Münder/Armborst/Berlit u.a., Sozialgesetzbuch XII. 2 Satz 2 +++). 2 SGB XII 15 § 82 Abs. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII … Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. §§ 82 ff. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverordnungen (vgl. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds.AB SGB XII) sind ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, … 3. 3 u. SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II (§ 19 Abs. I S. 2557) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 82 > alle Fassungen > a.F. (1) 1Zum Einkommen geh�ren alle Eink�nfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentsch�digungsgesetz f�r Schaden an Leben sowie an K�rper oder Gesundheit bis zur H�he der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (7) 1Einmalige Einnahmen, bei denen f�r den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Ber�cksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat ber�cksichtigt. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 4 und 5 SGB XII geändert. 4) ... 6 S 2640/90) jedenfalls dann abzugsfähig, wenn sie infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (zum SGB II: … 4Die S�tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit w�hrend des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des � 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach � 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Verm�gen �berschritten wird, welches nach � 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. 58) (Seite 4 ff.) 3 i. V. mit Art. 2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Ber�cksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichm��ig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu ber�cksichtigen. 1.485 Entscheidungen zu � 82 SGB XII in unserer Datenbank: H�he von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages f�r Kindertagespflege. Einatz von Einkommen nach § 82 ff. SGB XII). d. 17.08.2017. Schritt Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. Hilfen zur Gesundheit §§ 47 ff SGB XII Stand 09.2012 4 1. 1 SGB XII und umgekehrt. 6: Zur Nichtanwendung vgl. 2004 – BGBl I 3305) und dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen (§§ 82 ff SGB XII idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch). §§ 41 ff. Von großer praktischer Bedeutung ist außerdem das Elfte Kapitel (§§ 82 bis 96 SGB XII): Hier findet sich das Herzstück des Sozialhilferegresses, namlich in den §§ 82 ff. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Begriff des Einkommens . Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. 1 SGB II i. V. m. § 81 ff. c 8. Fassung § 82 SGB XII a.F. Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt: Einkommen § 82 [tritt am 1. Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. Besonderheiten für die Grundsicherung Kapitel 4 (§ 42a SGB XII, z. 3 und 6 sowie nach § 88 Abs. 2 BT-Drs. (3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in H�he von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbst�ndiger und nichtselbst�ndiger T�tigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. 1 Satz 3 SGB II), der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (§ 27a Abs. Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. Vielmehr inkorporieren die Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII bzw §§ 82 ff SGB XI iVm § 75 Abs 5 SGB XII bereits den in § 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII normierten Mehrkostenvorbehalt. 6. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. 3 2. Pflichtbeitr�ge zur Sozialversicherung einschlie�lich der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung, Beitr�ge zu �ffentlichen oder privaten Versicherungen oder �hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr�ge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und H�he angemessen sind, sowie gef�rderte Altersvorsorgebeitr�ge nach �. Rn. 2Erh�lt eine leistungsberechtigte Person aus einer T�tigkeit Bez�ge oder Einnahmen, die nach � 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach � 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach � 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Abs�tzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu ber�cksichtigen. Einkommen (§§ 82 ff SGB XII) Es sind alle Einnahmen und Bezüge ohne Rücksicht auf ihre Herkunft anzugeben. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige Tätigkeit Selbstständige Tätigkeit Leistungen der Agentur für Arbeit Miet- und Pachteinnahmen SGB XII § 82 i.d.F. einem nach � 5a des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. 1 SGB XII ist im Zusammenhang mit § 1 Satz 2 HS. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII … ). SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 Für die Prüfung ist im Regelfall der vom Nothelfer einzureichende und vom Hilfebedürftigen … SGB XII … § 1 Satz 2 HS. Problem Seit dem 01.01.2013 trägt der Bund 75 Prozent der Nettoausgaben, die nach dem 4. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII / Begriff des Einkommens . § 82 SGB VII Regelberechnung (1) Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den … (+++ § 82 Abs. Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. In einer sog. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 46a SGB XII. Danach hat der Hilfebedürftige nach seinen Kräften darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. 5.1 f.) bis 31.12.2020 erweiterte Zeitraum (vgl. SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. Absetzbeträge nach § 82 Abs. B. besondere Wohnformen und Differenzmethode) Modul 4 - 8 Stunden Einkommensberechnung im SGB XII unter Berücksichtigung der Verordnung nach § 82 SGB XII. Fachreferat Recht § 11b SGB II § 82 SGB XII Stand 26.01.2016 SGB XII - Einkommensrechner aus dem Rechts-Wiki Der auf der nächsten Seite folgende Rechner ist ausschließlich zur Ermittlung des anzurechnenden Erwerbseinkommens von erwerbsunfähigen Personen im Sozialgeld-Bezug zu benutzen, die das 15. … SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner Sonstige Haushaltsange-hörige Sonstige Haushaltsange-hörige Lohn/Gehalt Kindergeld. nur in geringem Umfang vorhanden ist … ]. 2 SGB XII 15 § 82 Abs. Rn. § 82 SGB XII – Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den … Barbedarf Taschengeld bei stationärer Unterbringung § 27b Abs. SGB XII RS 1* RS 2 RS 3** RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. : Gemäß Art.