§ 29 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Bisher hatten sich allerdings einige Amts-gerichte dagegen gesperrt und selbst Betreuungsbehörden erklärten, dass sie Zweifel hätten, ob eine solche Beglaubi-gung den Anforderungen des § 29 GBO genüge. Aufl. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 23.05.2013 Aktenzeichen: 20 W 142/13 Dokumenttyp: Beschluss Normen: § 19 GBO, § 20 GBO, § 53 GBO, § 168 BGB, § 172 BGB Leitsatz 1. § 29 GBO enthalten. Trotzdem kommt es in der Praxis gerade in Zusammenhang mit Grundbuchberichtigungsanträgen von Erben zu erstaunlich vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum. (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Das heißt: Möchten Sie, dass Ihre Vertrauenspersonen im Ernstfall z. Auf § 29 GBO verweisen folgende Vorschriften: Grundbuchordnung (GBO) Allgemeine Vorschriften § 5 § 6a Eintragungen in das Grundbuch § 29a § 30 § 31 § 35 Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 60 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte § 137 (Form elektronischer Dokumente) Einführungsgesetz BGB (EGBGB) § 30 GBO: Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. 1; BGB §§ 912 ff., 1004 - … Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur �nderung der kaufrechtlichen M�ngelhaftung, zur St�rkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. K. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf ... Auflage. Öffentliche Beglaubigung. Beglaubigung soll für Grundbucheintragungen nach § 29 GBO genügen. Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO). Weiterhin ist eine Vollmacht zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister gem. Ort, Datum Unterschrift11..... 11 Notarielle Unterschriftsbeglaubigung ist aus formellen Gründen erforderlich (§ 29 GBO). 2015, GBO § 29… Nach dem Eintritt eines Erbfalls eine Umschreibung des Grundbuchs zu bewerkstelligen, ist dem Grunde nach kein Hexenwerk. ... (§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 1 GBO). Dazu müsse ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewiesen sein, wie sie sachenrechtlich zur Herbeiführung der Rechtsänderung notwendig ist (Demharter § 20 Rn. Wann muss eine Vorsorgevollmacht beglaubigt oder beurkundet werden? Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. Auch in diesem Fall tut sich allerdings ein grundbuchrechtliches Problem auf: Soll das Grundbuch nach dem Tod eines Gesellschafters berichtigt werden, so ist nach § 29 Abs. Dazu müsse ihm die Einigung in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) so nachgewiesen sein, wie sie sachenrechtlich zur Herbeiführung der Rechtsänderung notwendig ist (Demharter § 20 Rn. AW: Frage zur Vollmacht Wegen § 29 GBO ist für Rechtsgeschäfte, die des grundbuchamtlichen Vollzugs bedürfen, zumindest die notarielle Beglaubigung (entgegen § 167 Abs. Das Grundbuchamt hat jetzt natürlich eine Zwischenverfügung erlassen, dass der Belastungsgegenstand falsch ist und eine Ergänzungsurkunde in Form von § 29 GBO erforderlich ist. gbo . Wenn die nach § 20 GBO erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben worden ist, kann eine Umschreibung im Grundbuch nur erfolgen, wenn auch die Vertretungsmacht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist. Zu Recht lässt die Rechtspflegerin zunächst die begehrte Eintragung der Grundschuld nicht am Nachweis der Vollmacht scheitern. Als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 SpkG) ist die Sparkasse Behörde im Sinne des § 29 Abs. § 80 1 ZPO schriftlich und öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden über die erforderlichen Erklärungen zur Eintragung ins Grundbuch §§ 29, 30 GBO nachzuweisen. Leitsatz. Würde er allein zur Antragstellung bevollmächtigt, so würde für eine solche (Antrags-)Vollmacht gem. (1) Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. Fraglich ist, ob die Vollmacht des Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. Die Vollmacht sollte die genauen Grundbuchdaten des zu betreffenden Grundstücks enthalten und den Bevollmächtigten – Ihnen – zum Eintrag der Grundschuld ermächtigen. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass eine mündlich oder privatschriftlich erteilte Vollmacht zwar wirksam sein kann, aber nicht zum gewünschten Ziel führen wird: So sollen z.B. I S. 969), in Kraft getreten am 05.05.2017 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 2Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden. § 29 GBO [Form des Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen] ( gesetz . Abs. Bei Anträgen zur Eintragung in das Grundbuch und bei Anmeldungen zum Handelsregister ist die Vollmacht zwar formlos gültig, muss aber in öffentlich beglaubigter Form bei Gericht nachgewiesen werden (§ 29 GBO, § 30 GBO und § 12 Abs. Aufl. 1 bzw. Die öffentliche Beglaubigung nach § 29 GBO durch die Betreuungsbehörde Hans-Oskar Jülicher. Für ein Vertreterhandeln aufgrund postmortaler Vollmacht kann der … Grundbuchordnung (GBO) Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte § 137 (Form elektronischer Dokumente) Redaktionelle Querverweise zu § 30 GBO: Grundbuchordnung (GBO) Eintragungen in das Grundbuch § 13. § 29 … 3 GBO … Die Vorsorgevollmacht muss laut § 29 der Grundbuchordnung (GBO) in Form einer „öffentlich beglaubigten Urkunde“ vorliegen, wenn Ihre Bevollmächtigten auch über Ihre Immobilien verfügen sollen. gbo ) (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Aufl., § 15 Rn.20). notariell ... Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Er�ffnung des ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Eintragungen ins Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Eintragung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 38), also bei Handeln eines Vertreters der Nachweis einer wirksamen Vollmacht. Grundbuchberichtigung, Zwischenverf�gung, Berichtigungsbewilligung, ... Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Beh�rdenersuchens, Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Beh�rdensiegel, Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung eines Grundbuchamtes. Aufgeschreckt durch die … Hierbei habe das Grundbuchamt nach § 20 GBO die Einigung zu prüfen. Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. 1. Viele Grüße, Justus Aufl. Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. Die von dem Grundbuchamt in der angegriffenen Entscheidung aufgezeigten Eintragungshindernisse liegen nicht vor. In der Grundschuldbestellungsurkunde haben wir keine Vollmacht zur Ergänzung/Änderung der Urkunde. Die Vorsorgevollmacht muss laut § 29 der Grundbuchordnung (GBO) in Form einer „öffentlich beglaubigten Urkunde“ vorliegen, wenn Ihre Bevollmächtigten auch über Ihre Immobilien verfügen sollen. nach § 167 II bedarf die Vollmacht (in materieller Hinsicht) nicht der Form des Rechtsgeschäfts, auf das sie sich bezieht, sie kann auch mündlich erteilt werden; ggf. 1 GBO handelt. 2Andere Voraussetzungen der Eintragung bed�rfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch �ffentliche Urkunden. abschnitt-2 und recht . Dagegen wendet sich der Beteiligte mit der Beschwerde. Beglaubigung soll für Grundbucheintragungen nach § 29 GBO genügen. ... Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 GBO verweisen. Das heißt: Möchten … § 29 GBO in beglaubigter Form zu erteilen. ... Wenn sich die Vollmacht auf Grundstücke (z. In den letzten Jahren haben sich einige Obergerichte mit der Frage beschäftigt, ob eine von der Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigte Vollmacht den Anforderungen des § 29 GBO für eine Grundbucheintragung genügt: 1. 164; Staudinger/Hertel BGB [2017] Beurkundungsgesetz Rn. Sie müssen dann in die anschließende Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen werden, um das Zustandekommen der Sicherungsabrede zwischen Kreditgeber und Verkäufer in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (Schmidt-Räntsch, ZNotP 2016, 294, 296). gbo ) (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich … Zur Reichweite einer postmortalen Vollmacht 2. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Ergeben sich keine Beanstandungen, wird die Löschung antragsgemäß im Grundbuch eingetragen. Die Beschwerde wäre ohne die während des Beschwerdeverfahrens übersandte Genehmigung der … (3) 1Erkl�rungen oder Ersuchen einer Beh�rde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Verwendet ein potenzieller Erbe im Rahmen eines zulässigen Insichgeschäfts zur Grundstücksübertragung an sich selbst eine transmortale Vollmacht des Erblassers, ist die Vorlage eines Erbennachweises nach § 35 GBO nicht zwingend erforderlich, auch wenn der Vollmachtsinhaber als Alleinerbe des verstorbenen Grundstückseigentümers in Betracht kommt. 2 Satz 1 HGB). 1 GBO wird verlangt, dass Eintragungen ins Grundbuch nur aufgrund öffentlich beglaubigter Urkunden vorzunehmen sind. Aufl., § 71 Rn.82; Demharter, GBO, 28. um eine zur Ein-tragung erforderliche Erklärung i. S. v. § 29 Abs. 1, 15 Abs. Eine Vollmacht zum Grundstücksverkauf ist formbedürftig. ... sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, ... GBO Compliance. 3 GBO). ist jedoch in formeller Hinsicht mehr erforderlich, etwa bei § 29 GBO • Vorsorgevollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten Die Vorsorgevollmacht für den vermögensrechtlichen Bereich ist zu beachten, dass Banken meistens nur Vollmachten auf ihren eigenen Formularen akzeptieren wollen. GBO - Änderungen überwachen. 38), also bei Handeln eines Vertreters der Nachweis einer wirksamen Vollmacht. 3, 22 Abs. Grundbuchamt akzeptiert Vollmacht nicht; ... Das OLG verwies darauf, dass nach § 29 GBO Eintragungen in das Grundbuch nur dann vorgenommen werden sollen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen … Der in § 29 GBO vorgeschriebene Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen in urkundlicher Form soll die Übereinstimmung des Grundbuchinhalts mit der materiellen Rechtslage … 661b). Aufgeschreckt durch die Reaktion eines Amtsgerichts und a) § 29 GBO bestimmt, dass die Eintragungsunterlagen dem Grundbuchamt in besonderer Form nachzuweisen sind (Demharter, GBO 29. Entscheidung: Beim Verkauf eines Grundstücks mittels einer transmortalen Vollmacht durch die Erben ist bei der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld … V ZB 194/10) eine in der Form des § 29 GBO vorzulegende Vollmacht nicht mehr erforderlich sei. Bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt ist eine öffentliche Beglaubigung der Grundstücksvollmacht erforderlich (§ 29 GBO). 3 BNotO bescheinigt. § 30 GBO – Nachweis der Voraussetzungen für (Vollmacht zur) Antragstellung Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Die nach §§ 71 GBO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 hat auch in der Sache Erfolg. Sie muss sozusagen eine Eintragungsbewilligung der Eigentümer i.S.d. 2, 81 Abs. Das OLG Dresdenhatte als erstes Obergericht in seinem Beschluss vom 04.08.2010 (17 W 677/10 = BeckRS 2010, 26768 = NotBZ 2010, 409) entschieden, dass es sich bei § 6 Abs. 4. Die Vollmacht ist auch allein schon deshalb unabdingbar, als die Vollziehung des Grundstückkaufvertrages im Grundbuch nur erfolgen darf, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (§ 29 GBO). Ebenso natürlich ein Notar. § 30 (Eintragungsantrag und Vollmacht) GBO ( Grundbuchordnung ) Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. II. § 34 GBO nur vorgenommen werden, wenn die Vertretungsmacht dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. Dabei besteht im Ansatz zutreffend zwischen dem Beteiligten und dem Grundbuchamt Einigkeit darüber, dass der Beteiligte durch die notariell beurkundete und damit nach § 29 GBO formgerechte Vollmacht vom 3. § 29 GBO [Form des Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen] ( gesetz . I. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wurde. § 80 1 ZPO schriftlich und öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden über die erforderlichen Erklärungen zur Eintragung ins Grundbuch §§ 29, 30 GBO … Dieser Grundsatz gilt auch für den nach § 15 GBO mit vermuteter Vollmacht ausgestatteten Notar (Bauer/von Oefele-Budde, GBO, 3. Die Vollmacht ist für jeden Bevollmächtigten unabhängig davon erteilt, ob der Bevollmäch-tigte künftig weiterhin Gesellschaft und/oder Geschäftsführer der GbR bleibt. Da im Grundbuchverfahren aber für eigene Erklärungen des Erben der Erbnachweis nach § 35 GBO nötig ist (während dieser Nachweis, wie ausgeführt, für Erklärungen aufgrund einer transmortalen Vollmacht entbehrlich ist), können die Bedenken des Grundbuchamts entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht als bloße “Schikane” oder “Geldschneiderei” bezeichnet werden. notar . Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), 2. Dafür spricht zunächst, dass es sich bei einer Vollmacht grds. Entscheidung: Beim Verkauf eines Grundstücks mittels einer transmortalen Vollmacht durch die Erben ist bei der Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld keine Voreintragung der Erben erforderlich. Weiterhin ist eine Vollmacht zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister gem. Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht vom 04.12.2002 … Zitiervorschlag: Keller/Munzig/Volmer, 7. Ist der Bevollmächtigte seinerseits bevollmächtigt worden, musste dem Grundbuchamt jede einzelne Vollmacht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Zu notarieller Urkunde vom 1.8.2016 übertrug die Beteiligte in eigenem Namen sowie zugleich als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Bevollmächtigte ihrer Schwester die Miteigentumshälfte auf sich zu Alleineigentum. Gericht: OLG Frankfurt 20. Die Unterschrift bedarf allerdings der notariellen Beglaubigung (§ 29 GBO). Dies liegt daran, dass Eintragungen ins Grundbuch (§ 29 Abs. Im Anschluss an die Rechtstipps 87 – 03/2010, 96 – 11/2010 und 104 – 07/2011 gilt es erneut einen Blick auf die Praxis der Grundstücksgeschäfte unter Beteiligung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu werfen und im Überblick zu betrachten, wie sich die Dinge inzwischen entwickelt haben. § 29 GBO, Nachweis der Voraussetzungen § 29a GBO, Glaubhaftmachung der Voraussetzungen bei Löschungsvormerkung § 30 GBO, Nachweis der Voraussetzungen für (Vollmacht zur) Antragstellung § 31 GBO, Zurücknahme des Eintragungsantrags § 32 GBO, Nachweis von Vertretungsberechtigungen und … § 30 GBO – Nachweis der Voraussetzungen für (Vollmacht zur) Antragstellung Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Es bedürfe daher der Genehmigung der Erben und eines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 29 GBO. Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. § 29 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche. B. deren … Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. ... Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 GBO verweisen. Die Eigentümerin hat gemäß den §§ 83 Abs. Die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis hervorgeht, sind nicht ausreichend. § 30 GBO Schriftform genügen. OLG: Vollmacht reicht für Grundbuchumschreibung. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. Das Gericht wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass – auch ohne einen Erbschein – alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (§§ 13, 19, 20, 29 GBO) für die Umschreibung des Grundbuches vorliegen würden. Zitierungen von § 29 GBO Grundbuchordnung . gbo . § 29 GBO bestimmt, das Eintragungsunterlagen dem Grundbuch in besonderer Form nachzuweisen sind. bestehen berechtigte Zweifel, so kann eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte, oder der Nachweis, dass die … 1 Satz 1 FamFG die Kosten des Beschwerdeverfahren zu tragen. § 30 GBO: Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Durch die Ergänzung des § 6 Abs. 1 Satz 2 GBO auch die vom Grundsatz des § 727 BGB abweichende gesellschaftsvertragliche Vereinbarung in grundbuchlicher Form (öffentliche … 2 BtBG im Rahmen des Gesetzes vom 6.7.2009 ( BGBl. § 29 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche. 1; BGB §§ 912 ff., 1004 - Beseitigungsanspruch nach WEG nur gegen Handlungsstörer Der Nachweis konnte durch die Vorlage der Ausfertigung (§ 47 BeurkG) oder In die Grundschuldurkunde wird dabei der … normen . Eine unwiderrufliche Vollmacht … bb) Die dem Urkundsnotar erteilte und durch Vorlage einer beglaubigten Urkundsabschrift formgerecht (§ 29 GBO) nachgewiesene Vollmacht geht zwar auf dessen Amtsnachfolger über (LG Köln MittRhNotK 1984, 104; Schöner/Stöber Rn. Öffentliche Beglaubigung. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden. Dieser Paragraf lautet an seiner entscheidenden Stelle wie folgt: Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch ein… S 1696 ) wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" und somit auch für Grundbuchänderungen geeignet ist. Vertritt der Rechtsanwalt einen oder mehrere Miterben, so ist die Vollmacht für die Zustimmung ebenfalls notariell zu beglaubigen gem. § 12 I 2 HGB in öffentlich beglaubigter Weise vorzunehmen, eine Prozessvollmacht gem. In Abs. 1 GBO nachzuweisen ist. März 1959 - V ZB 3/59, BGHZ 29, 366, 368). Das Gericht wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass – auch ohne einen Erbschein – alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (§§ 13, 19, 20, 29 GBO) für die Umschreibung des Grundbuches vorliegen würden.

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