81 abs 1 satz 2

§ 16 IfSG. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. 1 Satz 1 Nrn. eBook: 1. Kündigung) ist nach § 81 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. zum Seitenanfang. Vorstiftung keine Sonderausgabe. Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. EL Januar 2007, … 4 und 5 ... 111b Abs. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? § 82 Abs. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … März 2015 (GBl. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … 1 und 3 und 96 Abs. Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. Urteile zu § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. Allgemeines: 2. Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden: 1. 2 Nr. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. 1 Satz 4 stimmt er nicht mit. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 1 Satz 1, 2 und 4) III. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. Da Art. Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 30. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. (5) 1 Führt die Hochschule während der Amtszeit des Hochschulrates eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 Abs. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. Das gesamt… ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. What is the correct translation for "Abs." (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. 1, 2 Nr. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … § 173 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 9 Satz 1 Nr. § 82 Abs. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. 7 Abs. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. § 81 Nachtragssatzung § 82 Vorläufige Haushaltsführung § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 53 Abs. § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. (+++ § 81 Abs. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … Loading... ForgeRock Access Management. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. ... der anwendung des § 10 abs. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, 3 und 4, die §§ 81f, 83 Abs. Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. 1 Satz 2 AufenthG gemeint sind. 1 Satz 1 des … 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 4 findet keine Anwendung. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 81 Verfügungen des Schuldners / 2.3 Gutglaubensschutz bei unbeweglichen Sachen und gleichgestellten Rechten (Abs. 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. 1 Nr. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 1 Satz 5 u. Abs. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Thanks: Catherine Winzer Germany: … EZBK/Kleiber, 81. Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. § 81 Abs. Urteile zu § 81 Abs. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. Das Nähere regelt ein Gesetz. Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 1 Satz 3) ... 81. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. Loading... Impressum | Datenschutz | AGB Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 1 Satz 2 i.V.m. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. 1, 69 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. 1. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. 81 Abs. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 1 Satz 1) IV. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. 6 BayBO (entspricht Art. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 4 … 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 1 Nr. Kosten werden nicht erstattet. b) Absatz 4 Nr. § 81 Abs. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Nach § 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … German term or phrase: § 57 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. 2 oder Elternzeit nach den nach § 81 geltenden Rechtsvorschriften auf weniger als ein Jahr, ... März 2009 geltenden Fassung und § 120 Abs. 4. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 1 Satz 2) 1. 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. and "Satz", eg. (2) Solange wegen einer Änderung … 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 1 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 2 u. 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. § 82 Abs. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. EL Januar 2007, BauGB 154 . 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang 1 Nr. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk Rückbaugebot (§ 179 Abs. Abstandsflächenrechts – gibt Art. 2004 (GVBl.l/04 S. 59,66)in Verbindung mit § 81 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung § 83 Abs. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. 91 Abs. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. 6 Abs. 1 Nr. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Oktober 2003 (GVBI. 2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 3Der Erbe des Stifters … 1) § 81 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. 2 erfüllt.

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