Dem Kindergarten obliegt eine vertragliche Aufsichtspflicht. das Kind muss gebracht und der Erzieherin übergeben werden) Der Träger kann per Vertrag verlangen, dass das Kind gebracht wird. Eine rechtlich wie pädagogisch richtige Entscheidung wäre, wenn die Erzieherin die Besichtigung so vorbereitet und durchführt, dass das Schadensrisiko deutlich verringert ist. Als die Kinder und die Erzieher anschließend wieder in die Räume zurückgehen, bleibt ein volles Glas stehen. Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Tim sitzt im Kindergarten gerne auf einem Kletterbaum. über Risiken) nicht gegeben hat. in der Nähe der Kinder aufhalten oder fortwährend in Blickkontakt bleiben. befinden. Geben Sie kurz mit eigenen Worten den Inhalt wieder. Es wird dann von ihr erwartet, dass sie z.B. Die Erzieherin in unserem Fallbeispiel wäre falsch beraten, wenn sie von der Besichtigung des Omnibusbahnhofes absehen würde, nur weil diese Unternehmung generell mehr Schadensgefahren mit sich bringt als ein Spiel im Kindergarten. ). 1993 Sahliger, U.: Aufsichtspflicht im Kindergarten. vom 31.05.2012; Steinewerfende Kinder: OLG Frankfurt am Main, Az 1U76/13 Urt. die Kita in die Pflicht und sprechen Sie die verantwortliche Leiterin an. Eine Erzieherin darf nicht überfordert werden, indem von ihr verlangt wird, auf Dauer eine zu große Gruppe oder in gefährlichen Situationen zu viele Kinder zu betreuen. insbesondere die Gefahrenquellen. Keiner rechnet damit, aber manchmal passiert es eben doch: Ein Kind hat sich im Kindergarten verletzt. Wenn doch etwas passiert, stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit. Dazu wäre der Träger aber verpflichtet gewesen, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Bei jüngeren Kindern hat sich der Erzieher/ die Erzieherin durch Nachfragen zu versichern, ob seine Hinweise verstanden wurden, ggf. Nennen und erklären Sie acht Kriterien zur Aufsichtspflicht! Für das Fallbeispiel 104 gilt das, was auch für die anderen Beispiele ausgeführt wurde. der Berufshaftpflichtversicherung der Erzieherin übernommen - außer die Aufsichtspflichtverletzung erfolgte vorsätzlich oder (dies gilt nur für die gesetzliche Unfallversicherung) grob fahrlässig. Pflicht zur Information Die Jugendorganisation bzw. Melden diese ihr Kind im Kindergarten an, so übernimmt der Träger durch den Aufnahmevertrag ausdrücklich oder stillschweigend auch die Aufsichtspflicht über das Kind. 2 SGB VIII Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind ... 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln ... zu berücksichtigen, ... Artikel 2 Abs. An diesem Tag kommt kein Kind dieser Gruppe zu Schaden. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Annahme, dass minderjährige Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Alters sowie ihrer fehlenden körperlichen und geistigen Reife einerseits ihnen selbst drohende Gefahren entweder überhaupt nicht erkennen oder aber nicht richtig einschätzen können und daher besonderen Schutz bedürfen. Text Nr. Handbuch für Lehre und Praxis. Die Erzieherin der Gruppe A geht über den Flur und sieht. Nennen und erörtern Sie vier Formen der Aufsichtspflicht! Mit einem Privat-Rechtsschutz sind Sie bei Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite. Testen Sie jetzt âRecht & Sicherheit in der Kitaâ Befragungen, einen raschen persönlichen Eindruck der Anvertrauten sowie darüber zu verschaffen welchen Gefahren die Aufsichtspflichtigen während der Veranstaltung ausgesetzt sind. Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. Bonn: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Fall 1: Urteil des OLG Hamm zu den Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht von Betreuern eines Ferienlagers. Nenne Sie vier Pflichten, die hierzu gehören. Die Fachkraft muss also die Vorannahme entkräften oder nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Erzieher müssen deshalb die Gegebenheiten kennen. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Kindergruppe die Einrichtung verlässt und mit Gefahren wie Straßenverkehr, ungesichertem Bachlauf, Baustellen usw. Konsequenzen der Aufsichtspflichtverletzung Aufsichtspflichtverletzungen können strafrechtliche, zivilrechtliche und/oder arbeitsrechtliche Folgen haben. Generell ist es aber einer Fachkraft zumutbar, für kürzere oder längere Zeit die Kinder einer anderen Gruppe mitzubetreuen. es in Kauf nimmt, dass ein Schaden entsteht, ist von Fahrlässigkeit dann auszugehen, wenn der Erzieher/ die Erzieherin zwar keinen Schaden will, allerdings ein Schaden deshalb entsteht, weil der Erzieher/ die Erzieherin die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewussten und ausgebildeten, nicht aber allwissenden) Jugendleiters außer Acht gelassen hat. (2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu keiner Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist" (zitiert nach Münder 1991, S. 92). Aus der Vielzahl der Urteile in diesem Bereich (z.B. Fallbeispiel 102: Die Gruppe A und die Gruppe 8 spielen unter Aufsicht ihrer beiden Erzieherinnen auf dem Spielplatz des Kindergartens. Einschreiten müssen sie erst dann, wenn sie den Vorgang, also hier das Steine werfen bemerken. Dabei sind sowohl die pädagogischen Ziele des Kindergartens als auch das Wohl der Kinder und Dritter zu berücksichtigen. Viele leiden an Personalmangel und Erzieherinnen erhalten m.E. Die Warnungen und Erklärungen sind in ihrer Ausdrucksweise und Intensität altersgerecht so zu gestalten, dass sie von den Aufsichtspflichtigen auch tatsächlich verstanden werden. Werden sie von den Eltern einfach vor der verschlossenen Kindergartentür abgestellt, verletzen diese möglicherweise ihre Aufsichtspflicht. (3) Art der Tätigkeit bzw. Auch sollen Gefahren und Risiken nicht von ihnen ferngehalten werden - sofern diese von ihrem Entwicklungsstand und ihren Fähigkeiten her mit ihnen umgehen können. Rechtlich begründete Antworten auf Fragen der Praxis zur Aufsichtspflicht, Haftung und zum Versicherungsschutz. Das Gericht stellte fest. Grenzen der Aufsichtspflicht 1. Wenn ein Kind Sachen beschädigt oder noch schlimmer, sich selbst verletzt? Sicher haben auch Sie sich schon Gedanken gemacht, was denn nun richtig ist und ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn Sie Kinder unbeaufsichtigt auf dem Außengelände spielen lassen. 2. Wo ist die Aufsichtspflicht geregelt ? Schließlich gehört es auch zum Auftrag des Kindergartens, Kinder zu einem kompetenten Hantieren mit Schere, Messer, Gabel, Hammer u.a. Fallbeispiel 113: Eine Elterninitiative in einem ländlichen Gebiet ließ ihre Kinder durch ein von ihnen beauftragtes Busunternehmen zum Kindergarten bringen. Fallbeispiele. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema „Aufsichtspflichtverletzung“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Notfalls muss er zum Schutz des Kindes und anderer auch eingreifen" (S. 26). 133 C 20101/15) hat die Klage abgewiesen. § 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Fortbewegung), das Eigentum (alle vermögenswerten Rechte) oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Donauwörth: Auer, 6. der Veranstalter einer Aktivität und der Erzieher/ die Erzieherin haben sich vor Beginn der Freizeit oder beim regelmäßigen Gruppenstunden laufend über die persönlichen Verhältnisse der Aufsichtsbedürftigen zu informieren. Babysitter, Kindergarten, Schule oder Veranstalter eines Ferienlagers, vorübergehend die Aufsichtspflicht (= als einen Teil der Obsorge/Pflege). Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. Die vertragliche Aufsichtspflicht liegt somit beim Kindergartenträger. Fallbeispiel 107: Wir unterstellen, dass der Spielplatz in seinem allgemeinen Zustand in Ordnung ist und es keine Bedenken gibt, dass Kinder hinauslaufen, ohne dass gleich eine Erzieherin hinterherläuft. Der Arzt oder das Krankenhaus rechnet dann mit der Unfallkasse ab. Gesetzliche und vertragliche Aufsichtspflicht Die Aufsichtspflicht ist nach § 1631 Abs. Zur Aufsichtspflicht in der Kita und im Kindergarten. Des Weiteren sind die Erzieherinnen verpflichtet, Prak-tikantinnen sorgfältig anzuleiten, auf Besonderheiten hinzuweisen und im- Babysitter, Kindergarten, Schule oder Veranstalter eines Ferienlagers, vorübergehend die Aufsichtspflicht (= als einen Teil der Obsorge/Pflege). Ihnen ist zuzumuten, einmal über den Spielplatz zu gehen. Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Eine zusätzliche Einwilligung der Eltern zu einzelnen Aufsichtshandlungen ist nicht mehr notwendig. Weiterführende Literatur Groner, F.: Die Aufsichtspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen. 1 SGB VIII (= Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) - auch als Ausfluss von Artikel 2 Abs. obsorgeberechtigte Person überträgt an z.B. Das bedeutet, dass immer wieder in jedem individuellen Fall überprüft werden muss, ob alle Maßnahmen, die eine angemessene Aufsichtsführung … Dabei beginnt die Aufsichtspflicht, wenn das Kind im Kindergarten dem Erzieher übergeben wird und sie endet, wenn es von den Eltern oder anderen, verlässlichen Erwachsenen wieder abgeholt wird. Nur wenn deswegen ein Kind oder ein Dritter (schwer) verletzt oder gar getötet wurde, wird in der Regel eine Ermittlung durchgeführt - und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob der Verletzte bzw. Bei der Frage, wer letzten Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Im Gegensatz zu strafrechtlichen Verfahren muss bei zivilrechtlichen der Erzieherin aber die Aufsichtspflichtverletzung nicht nachgewiesen werden. Im Todesfall wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. dass dies dem Träger zumutbar gewesen wäre. 6. Ähnliches gilt für den Träger des Kindergartens: Er haftet mit, wenn er beispielsweise unqualifiziertes Personal einstellt, seine Mitarbeiterinnen ungenügend angeleitet hat oder überwacht, sie z.B. 3. Eine der Erzieherinnen des Kindergartens hielt sich immer in der Nähe der Eingangstür im Hausinnern auf. Ein Kind „tickt draußen aus". Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Hier greift die "Mitschuld"-Regelung des § 828 BGB ein. In vielen Kitas dürfen Kinder alleine auf dem Außengelände spielen. Nennen Sie wichtige Gesetzestexte ( Paragraphen= §§), die Aussagen zur Aufsichtspflicht enthalten. Das bedeutet beispielsweise, • dass sich die Erzieherin bei der Aufnahme eines Kindes über eventuelle Behinderungen, Gesundheitsschäden, Allergien und andere Risiken informieren bzw. Er soll die sachlichen Gründe, die ihn zu einem Verbot bewogen haben, transparent machen, so dass Hinweise und Verbote nicht als "Befehle" empfunden werden. zu informieren. Wer haftet für was ? (4) Der Versuch ist strafbar. Was sind denn "vernünftige Anforderungen"? § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Besonderheit der Umgebung erfordert entsprechende Maßnahmen zu Sicherung der Aufsichtspflicht. • Aufsichtspflichtige Personen müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren. Beispielsweise wird von einer Berufsanfängerin ein eher übervorsichtiges Verhalten erwartet, darf eine Nichtschwimmerin nicht die Kinder bei einem Schwimmbadbesuch beaufsichtigen, muss sich eine gehbehinderte Erzieherin mehr in der Nähe der Kinder aufhalten, damit sie bei Gefahr schnell genug eingreifen kann. Kinder haben ein Recht auf Erziehung zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Faltblatt. im Straßenverkehr) gemeistert werden können. Aufl. Dann muss die Staatsanwaltschaft der Erzieherin eine (grob) fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nachweisen. Nur zur Aufsicht bei Ausflügen, Wanderungen, Besichtigungen und anderen externen Unternehmungen hat sich die Relation zehn Kinder auf eine sozialpädagogische Fachkraft (beim Schimmbadbesuch auch zehn auf zwei) als einigermaßen gesicherte Richtzahl herausgebildet" (Schmitt-Wenkebach 1994, S. 23). Schneiden mit Schere), Aktivitäten (z.B. In der übrigen Zeit hielt sie sich meistens bei der Ehefrau des Betreibers des Kinderheims in der Küche auf, von wo sie keinen Blick auf den Spielplatz hatte. Eltern und Erzieher haben Kindern gegenüber das Recht und auch die Pflicht, sie zu erziehen und zu beaufsichtigen. Deutlich wird, dass die Aufsichtspflicht keine Dauerbeobachtung und ständige Verhaltenskontrolle der Kinder verlangt. Reaktionsmuster aufzuzeigen und eigene Erfahrungen zu verschaffen. Anders als im Fallbeispiel 100 ausgeführt, kommt durch das Spiel der Kinder ein Kind zu Schaden. Als Maßstab kommt dabei (selten) Vorsatz und (meistens) Fahrlässigkeit in Betracht. Die elterliche Aufsichtspflicht betrifft die Sorge für das Kind und dessen Vermögen bis zur Volljährigkeit, also dem 18.